Brüssel - Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Belgien sind rund zwölf Wochen nach der Parlamentswahl gescheitert. Der von den französischsprachigen Sozialisten (PS) vorgelegte Kompromissvorschlag sei nicht annehmbar gewesen, teilte die flämische Partei NVA am Freitag in Brüssel mit. Damit verschärft sich die vom Sprachenstreit geprägte politische Führungskrise mitten während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft weiter.
Der Chef der französischsprachigen Sozialisten (PS), Elio Di Rupo, bat König Albert II., von der Sondierung nach einer Koalition entbunden zu werden. Der Monarch halte seine Entscheidung hierüber noch zurück, teilte der königliche Palast darauf mit.
NVA und PS waren die Hauptakteure der Verhandlungen. NVA-Chef Bart De Wever kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Finanzierung der Hauptstadt Brüssel, die vorwiegend von französischsprachigen Belgiern bevölkert ist. Brüssel ist einer der Zankäpfel im schwierigen Verhältnis der Volksgruppen. Dabei geht es immer wieder um den Vorwurf, die wirtschaftlich besser dastehenden Flamen müssten die frankophonen Landsleute durchfüttern.
König Albert II. muss entscheiden
Im April war die Regierung unter dem flämischen Ministerpräsidenten Yves Leterme am Sprachenstreit zerbrochen. Aus den Neuwahlen im Juni ging die NVA auf flämischer Seite und die PS auf frankophoner Seite als Sieger hervor. König Albert II. betraute PS-Chef Di Rupo mit der Sondierung einer Koalition. Um tiefgreifende institutionelle Reformen durchzusetzen, ist aber die Unterstützung durch weitere Parteien nötig. An den jetzt gescheiterten Gesprächen waren insgesamt sieben Parteien beteiligt. Nach De Wevers Worten waren "alle Parteien am Tisch" für das Scheitern verantwortlich.
"Game over", sagte ein Teilnehmer für die Grünen-Partei Ecolo nach der Verhandlungsrunde im Rundfunk. Der König könnte nun einen neuen Verantwortlichen für Koalitionsverhandlungen bestimmen. Es ist offen, wer dies sein und mit welchen Vorschlägen er aufwarten könnte. Neben den Finanzen bilden auch die Minderheitenrechte der Französischsprachigen in Flandern einen heiklen Streitpunkt, der seit Jahren einer Lösung harrt.
Unterdessen bleibt die Regierung Leterme weiter kommissarisch im Amt. Sie verantwortet zusammen mit den Regierungen der Teilstaaten die belgische Ratspräsidentschaft der EU, die am 1. Juli begonnen hat. Di Rupo warnte vor wenigen Tagen, dass eine weitere politische Blockade das Königreich in ein "politisches Chaos" stürzen könnte. (APA/AFP)
