Die Republik 2010: Korruption und Freunderlwirtschaft, eine Ausländerfeindlichkeit, die schon den Wirtschaftsstandort bedroht, fehlende Maßnahmen gegen den Klimawandel, ein reformbedürftiges Bildungssystem, milliardenschwerer Föderalismus, die Mängelliste ist lang.

Eine Partei wie die Grünen, die all diese Dinge regelmäßig kritisiert hat, müsste eigentlich inzwischen unglaublich stark sein und Wahlen grandios gewinnen, allein die Grünen grundeln bei ihren um die zehn Prozent herum und es scheint ihnen schon zu lange zu gut damit gegangen zu sein.

Was die Grünen geschafft haben, ist: Sie gehören inzwischen zum Inventar dieser Republik, man ist an sie gewöhnt, sie sind ein "nice-to-have", mehr aber schon nicht mehr.

Würde man sie auf den Dachboden räumen, womöglich durch etwas Neues ersetzen, wer weiß, ob sie überhaupt jemandem abgehen würden. Die Grünen haben es sich im österreichischen politischen System gemütlich gemacht. Freilich, es wird hart gearbeitet, eine Presseaussendung hier, ein interner Sitzungsmarathon da, ein neues Konzept obendrüber. Dass das alles aber seit Jahren nichts in diesem Land verändert, Dinge sogar schlimmer werden, das scheinen die meisten Grünen völlig zu ignorieren.

Was das Kassieren der Parteiförderung angeht - in Österreich gibt es eine der höchsten Parteienförderungen weltweit! - und den Aufbau von großen Parteiapparaten, sind die Grünen zweifellos schon von der Bewegung zur Partei geworden. Aber sonst? Das ewige Appellieren an andere und Konzepte unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausarbeiten erinnert eher an eine NGO. Pardon, bei der fast ausschließlichen Finanzierung durch staatliche Förderung ist man natürlich nicht regierungsunabhängig. Also müsste man sagen wie eine Non-Profit-Organisation. Und wenn es nur darum geht, Themen in der Öffentlichkeit zu setzen, dann sind andere NGOs da durchaus effizienter als die Grünen.

Eine politische Partei muss anders agieren. Sie muss sichtbare und zuordenbare Veränderungen herbeiführen. Und dafür gibt es in der demokratischen Politik nur eine Währung die zählt: gewonnene Wahlen. Und um gewonnene Wahlen muss man kämpfen und das ist sicher eines nicht: gemütlich. Dazu wird es viel mehr brauchen als gut ausgestattete Parteiapparate. Dazu brauchen die Grünen die vielen Menschen, die unzufrieden sind mit dem was passiert bzw. nicht passiert. Dazu müssen die Grünen auch endlich ihre Ängste überwinden und mit den Menschen in den Gemeindebauten, in den Chefetagen und auf den Bauernhöfen in Kontakt treten. Die Grünen müssen ihre Basis verbreitern. Diese Basis dürfen nicht mehr nur alteingesessene Langzeitmitglieder der Partei sein, die bei jeder Entscheidung alles besser wissen. Die Basis der Grünen müssen all die Menschen werden, die ihren Kindern eine intakte Umwelt und ein funktionierendes Sozialsystem hinterlassen wollen, und all jene, die Landeshauptleute die es im Jahr 2010 noch schaffen, den Feudalismus zu erweitern gerne in die wohlverdiente Pension schicken wollen. Dazu brauchen die Grünen eine starke Führung, die diese Kampfeslust vorlebt und klare Ziele vorgibt, für die sich der Einsatz lohnt. Fehlen solche Ziele, fehlt der Ehrgeiz, mächtiger zu werden, fehlt der Mut wirklich etwas zu verändern, dann darf sich niemand wundern, dass grüne Bezirksgruppen anfangen, Spompanadeln zu machen und zeigen, dass ihnen die Wahlen eigentlich egal sind.

Wenn die Grünen wollen und sich dafür entscheiden, sind sie die Partei, die unsere Republik endlich ins 21. Jahrhundertführen könnte. Aber dafür werden sie sich verändern und ihre Gemütlichkeit ablegen müssen.(Stefan Schneider, DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.9.2010)