Eisenstadt - Der mögliche Fall von Wahlbetrug bei der burgenländischen Landtagswahl am 30. Mai beschäftigt weiterhin die Landespolitiker. SP-Klubobmann Christian Illedits forderte am Samstag in einer Aussendung eine umfassende Reform des Briefwahlrechts. Eine notwendige Reformdiskussion sei auch auf Nationalratsebene zu führen, da die Rahmenbedingungen für die Briefwahl durch die Bundesverfassung abgesteckt sind, so Illedits. Seitens der SPÖ werde man die Landtagswahlordnung auf Verbesserungsmöglichkeiten durchforsten, hieß es vom Klubobmann.

Reparaturbedarf

Das Burgenland habe gegenüber dem geltenden Bundesrecht bereits Verbesserungen, meinte Illedits. Als Beispiel nannte er die Verkürzung der Frist zur Einlangung der Wahlkarten von acht auf spätestens drei Tage nach dem Wahltag. Laut dem SP-Politiker gebe es aber "weiteren Reparaturbedarf". Einerseits müsse ausgeschlossen werden, dass Briefwahlstimmen nach dem eigentlichen Wahltag - und daher im Wissen um das vorläufige Ergebnis - abgegeben werden und damit "taktisch" gewählt wird. Andererseits dürfe vom Moment der Beantragung der Wahlkarte bis zum Zeitpunkt der Auszählung kein Spielraum für Manipulationen bleiben.

Dass die Briefwahl vielen Menschen die Teilnahme an einer Wahl erleichtere, sei für Illedits "unbestritten". Allerdings müsse sichergestellt werden, "dass das geheime und persönliche Wahlrecht nicht einmal ansatzweise gefährdet werden kann. Hier geht es um die wichtigsten Grundprinzipien der Demokratie. Die Briefwahl muss daher missbrauchssicher gemacht werden", so Illedits. Die Briefwahl soll eines der Themen bei der SP-Klubklausur am 20. und 21. September in Stegersbach sein, kündigte der Klubobmann an. (APA)