Wer in Österreich länger als einen Monat mit einem Auto mit ausländischem Kennzeichen fährt, braucht dafür gute Gründe. Halten die nicht, so drohen nun Steuernachzahlungen bis hin zu einem Verfahren.
Die Finanz sucht in einer österreichweiten Aktion nach Besitzern von Autos mit ausländischen Kennzeichen, die zur Kasse gebeten werden sollen. Auskunftgeber für die Finanz: Händler und Werkstätten.
Wien – Das Finanzministerium hat eine groß angelegte Schwerpunktaktion gestartet, um Steuern rund um Autos mit ausländischem Kennzeichen einzutreiben. In erster Linie geht es um die nicht bezahlte Nova; diese Normverbrauchsabgabe stellt auf den Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs ab und beträgt bis zu 16 Prozent des Nettokaufpreises. Zudem will man sich Einfuhrumsatzsteuer (20 Prozent) und Kfz-Steuern (motorbezogene Versicherungssteuer) holen – von Fahrzeughaltern mit Hauptwohnsitz in Österreichs, die länger als einen Monat mit Autos mit ausländischem Kennzeichen unterwegs sind.
Das ist in Österreich nicht erlaubt und führt, wenn etwa die Polizei draufkommt, zum Entzug von Nummerntafel und Papieren; zudem werden die genannten Steuern nachgefordert.
Genau das will die Finanz nun machen, laut Finanzverwaltung sollen 10. 000 bis 20.000 Autos unzulässigerweise mit ausländischen Nummerntafeln unterwegs sein. Ihre Besitzer müssten die genannten Steuern zahlen, im Schnitt geht es dabei um 3000 bis 5000 Euro, lauten die Schätzungen der Finanz. Die Frage, wo ein Kraftfahrzeug angemeldet (und somit versteuert) werden muss, richte sich danach, wo das Auto hauptsächlich unterwegs ist – und, was bei Firmenautos wichtig ist, nicht etwa nach einem (allenfalls ausländischen) Firmensitz.
Finanz recherchiert per Mail
Österreichweiter Koordinator der Aktion ausländische Kennzeichen ist die Großbetriebsprüfung Linz – und die Art und Weise, wie sie nach etwaigen Steuerhinterziehern sucht, hat zuletzt für einige Aufregung gesorgt.
Seit Ende August werden nämlich formlose Mails an alle Kfz-Generalimporteure geschickt, sie werden aufgefordert, binnen zwei Wochen alle "Kundendaten, Fakturen seit 2006, amtliches Kennzeichen, Fahrgestellnummer ... und, falls vorhanden, Telefonnummer des Kunden" ans Finanzamt zu liefern. Und, so heißt es in dem Mail: "Es wäre wünschenswert, wenn die Daten im Excel- oder CSV-Format wären." Notfalls ist aber "auch eine Übermittlung der Daten per Post auf einer DVD ... möglich".
Ein Fischen nach Steuersündern auf Verdacht, das manche Wirtschaftsprüfer als (im Strafrecht unzulässigen) "Erkundungsbeweis" ablehnen – nicht so die Finanz: "Wir dürfen das", heißt es dort unter Berufung auf die Bundesabgabenordnung. Und: Die knapp bemessene Frist von zwei Wochen könne auf Wunsch verlängert werden.
Die Aktion steckt freilich noch in ihren Anfängen, nach den Großimporteuren werden nun die zahlreichen "kleinen" Kfz-Händler angeschrieben und danach die Werkstätten. Ihre Datensätze sind für die Finanz die relevantesten, wie es heißt, weil allein das Aufsuchen von Werkstätten in Österreich auf den "Standort" des Fahrzeugs schließen lasse.
Brisante Post
Innerhalb der nächsten Wochen schon dürften die betroffenen Autobesitzer Post von ihren Finanzämtern bekommen. Sie müssen bekannt geben, ob es stimmt, dass sie ein Auto mit ausländischem Kennzeichen fahren, welches Auto sie in den vergangenen fünf Jahren gefahren sind, letztlich die Nova-Formulare einschicken – und dann kommt der Bescheid samt Steuervorschreibung vom Finanzamt.
Selbstanzeigen sind möglich, erklären die Finanzer, Anzeigen wegen Steuerhinterziehung ebenfalls. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2010)
