In Pjöngjang gewinnt die Machtübergabe in der Familie Kim an Fahrt. In der kommenden Woche soll es nun doch den dafür vorgesehenen Parteitag geben, der seine Schatten nun auch bis nach Niederösterreich wirft.

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Pjöngjang/St. Pölten - Während in Pjöngjang weiter milde Winde der Veränderung über kommunistische Prachtprospekte streichen, fegte am Dienstag ein Sturm der Entrüstung durch St. Pölten. Der Anlass: Eine Reise niederösterreichischer Sozialdemokraten nach Nordkorea, über die der Standard am Montag berichtet hatte.

Die Nordkoreaner hatten den Niederösterreichern dort dieses und jenes über ihr Land erklärt. Unter anderem, dass der Parteitag, bei dem der "Geliebte Führer" Kim Jong-il seinen Sohn Kim Jong-un als seinen Nachfolger in Stellung bringen will, verschoben sei. Am Dienstag ließ die amtliche Nachrichtenagentur KNCA in Pjöngjang dann verlauten, dass dieser Parteitag nun doch am kommenden Dienstag stattfinden wird.

Kim, der Ältere, steht dort vor der Herausforderung, wegen seines schlechten Gesundheitszustandes eine schnelle Machtübergabe an seinen unerfahrenen Drittgeborenen einzuleiten. Viele Beobachter mutmaßen, dass Kim dem in einem Internat in der Schweiz erzogenen 28-jährigen Kim Jong-un einen Übergangshelfer an die Seite stellen wird. Der erst im Mai zum Vizevorsitzenden der Verteidigungskommission (siehe Wissen) beförderte Schwager Kims, Jang Song-thaek, solle die dynastische Nachfolge gewährleisten, falls dem Vater etwas zustößt.

Für die niederösterreichische SP waren die Herausforderungen unterdessen andere: Der Organisator des Trips, der Nationalratsabgeordnete Anton Heinzl, musste zunächst erklären, dass reines außenpolitisches Interesse die Delegation nach Pjöngjang geführt habe - nicht etwa Sympathien für das diktatorische Regime, wie er im Gespräch mit dem Standard betonte. Den Bericht der Gratiszeitung Heute, wonach die SPÖ-Abgeordneten am Parteitag teilnehmen hätten wollen, dementiert Heinzl: "Das ist ein Blödsinn." Vielmehr habe man eine Reihe von Politikern getroffen und dabei "nicht nur angenehme Themen angesprochen", etwa die Frage der Menschenrechte.

Die niederösterreichische VP warf den Landesroten vor "außer Rand und Band" geraten zu sein. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ortete sogar "eine fragwürdige Verbindung der SPÖ zum Regime in Nordkorea". FPÖ-General Harald Vilimsky sah bei der SPÖ ebenfalls "einen gewissen Hang zur kommunistischen Diktatur". Und die Grünen ätzten, die SP wolle sich "Tipps von Experten" für ihren neuen harten Kurs holen - dabei haben akkurat die Roten in Niederösterreich keinen "Geliebten Führer" zu bieten. (hei, pra/DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2010)