Der ORF ergreift weitere rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, nach der der ORF zu Beweismittelzwecken das Recherchematerial einer "Am Schauplatz"-Reportage über jugendliche Skinheads herausgeben muss. Dies teilte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Mittwoch den Mitgliedern von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat in einem Mail mit. Hier das Mail von Alexander Wrabetz im Wortlaut:

"Sehr geehrtes Mitglied des Stiftungsrats,

sehr geehrtes Mitglied des Publikumsrats,

in der Causa Schutz des Redaktionsgeheimnisses im Zusammenhang mit der Sendung „Am Schauplatz - Am rechten Rand" darf ich Sie aus aktuellem Anlass über die Fakten und weiteren Entwicklungen wie folgt informieren.

Vorige Woche wurde dem ORF der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien zugestellt, wodurch der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt aufgehoben wurde. Das Erstgericht hatte festgestellt, dass die Anordnung der Herausgabe sämtlichen bis dahin noch nicht sichergestellten, für die ORF-Dokumentation Am Schauplatz Am rechten Rand hergestellten Originalrohmaterials, den ORF in seinem Recht gem. § 31 Mediengesetz verletzt habe.

Die ORF-Redaktion Am Schauplatz hat seit Winter 2009/2010 Interviews mit Protagonisten (Skinheads) für die Dokumentation aufgezeichnet. Ausgangspunkt des gegenständlichen Verfahrens sind Fernsehaufnahmen, die am 12. März 2010 im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Wiener Neustadt gemacht worden waren.

Zu diesen Aufnahmen hat der FPÖ-Bundesparteiobmann angegeben, es seien bei der Veranstaltung am 12. März nach dem Verbotsgesetz verpönte Äußerungen gefallen, die er gehört habe. Die FPÖ hat daraufhin Anzeige gegen unbekannte Täter erstattet. Am 13. März hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren gegen den ORF Redakteur Mag. Eduard Moschitz wegen Verletzung des § 3g Verbotsgesetz eingeleitet. Am selben Tag hat Herr Mag. Moschitz der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt freiwillig das gesamte Drehmaterial der Veranstaltung übergeben. Es ist also festzuhalten, dass der ORF sofort mit den Ermittlungsbehörden kooperiert hat. Die veröffentlichte Debatte hat diese Tatsache mitunter leider nicht berücksichtigt. Daher weise ich nochmals ausdrücklich darauf hin, dass sich das Drehmaterial über die Veranstaltung am 12. März längst im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an die Kriminalpolizei übergeben worden ist.

Da auf diesem sichergestellten Material weder die inkriminierten Äußerungen weder von den beiden Protagonisten der Dokumentation noch von anderen Anwesenden noch Anstiftungsäußerungen des Redakteurs wahrnehmbar waren, hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt einen Sachverständigen bestellt, der die weiteren Behauptungen klären sollte, ob das sichergestellte Material manipuliert worden sei oder nicht. In der Zwischenzeit ist der Sachverständige zu dem Schluss gekommen, dass keine nachträgliche Manipulation des Aufzeichnungsmaterials nachgewiesen werden kann.

Am 25. März 2010 sind drei Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich mit einer schriftlichen Anordnung der Sicherstellung des gesamten bisher noch nicht sichergestellten Originalrohmaterials im Zusammenhang mit der Dokumentation Am rechten Rand, ins ORF-Zentrum gekommen.

Konkret ging es dabei um anderes, ungesendetes Rohmaterial als jenes von der Wahlkampfveranstaltung in Wiener Neustadt, nämlich um Dreharbeiten am 11. März 2010 im Innenhof eines Gemeindebaus in Wien, aber auch das sonstige, insgesamt 14-stündige Recherchematerial, das im Rahmen des Produktionszeitraums von Jänner bis März 2010 aufgenommen worden war. Zu Mittag kam auch der zuständige Staatsanwalt ins ORF-Zentrum. In ausführlichen Diskussionen hat der ORF unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis die Herausgabe dieses Materials verweigert. In der Folge hat der ORF schriftlich Einspruch gegen die Anordnung der Sicherstellung an das Landesgericht Wiener Neustadt erhoben. Das Landesgericht Wiener Neustadt hat die Anordnung der Sicherstellung mit Beschluss für rechtswidrig erklärt und in der Begründung auf das Redaktionsgeheimnis verwiesen.

Diesen Beschluss des Erstgerichts hat das Oberlandesgericht Wien aufgrund der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nunmehr aufgehoben.

In der nunmehr relevanten Frage, ob der ORF dem vorliegenden Sicherstellungsauftrag entspricht oder nicht, habe ich aus wichtigen grundsätzlichen Überlegungen, nämlich der Sicherung der Grundlagen journalistischer Arbeit im Rahmen der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit entschieden, die von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zu Beweismittelzwecken geforderten Bänder bis auf weiteres nicht herauszugeben. Zum einen wurde ohne weitere Abwägung der Rechtsgüter verlangt, das gesamte uneditierte Rohmaterial (über ganz andere Recherchen als die inkriminierte Wahlveranstaltung in Wiener Neustadt) vor Ausstrahlung herauszugeben. Zum anderen wurden die Äußerungen keineswegs öffentlich getätigt, wie das OLG Wien dies annimmt und seiner Begründung für den Ausschuss des Redaktionsgeheimnisses zu Grunde legt.

Selbstverständlich erachtet sich der ORF der geltenden Rechtsordnung und den Entscheidungen der österreichischen und europäischen Gerichte verpflichtet. Gleichzeitig stellt das Redaktionsgeheimnis aber ein zentrales Element einer funktionierenden Demokratie dar und gerade die Debatte der letzten Tage quer durch alle Medien hat dies eindrucksvoll belegt.

Nach den klaren Meinungsäußerungen von ORF, Zeitungsverlegern, Vertretern der Journalistengewerkschaft sowie zahlreichen Kommentatoren und Vertretern der Opposition beabsichtigen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und die Nationalratspräsidentin nunmehr grundlegende Fragen des Medienrechts, der Pressefreiheit und des Redaktionsgeheimnisses im Rahmen einer parlamentarischen Enquete auf breiter Basis zu diskutieren.

Damit ist es dem ORF jenseits des konkreten Einzelfalls gelungen, die breite Öffentlichkeit für diese demokratiepolitisch fundamentalen Themen zu sensibilisieren. Es besteht nun offensichtlich die Möglichkeit, das Redaktionsgeheimnis besser auch gegen fragwürdige einschränkende Interpretationen zu schützen.

Meine Entscheidung im Sinne eines Moratoriums, die angeforderten Bänder nicht zu übermitteln, sondern wie bisher vor Zugriffen geschützt, versiegelt aufzubewahren, hat daher die Bereitschaft über den Schutz des Redaktionsgeheimnisses breit zu diskutieren, gefördert.

Dass die Diskussion auch auf fachlicher Ebene höchst kontroversiell geführt wird, zeigen jüngste Reaktionen von prominenten Rechtswissenschaftern: Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Univ.-Prof. Korinek weist im Gespräch mit der APA darauf hin, dass im Rechtsstaat niemand außerhalb des Gesetzes steht, bezeichnete es allerdings als "Manko der österreichischen Verfassungsordnung, dass man sich in solchen Fällen nicht an den Verfassungsgerichtshof wenden kann". Der Verwaltungsrichter und frühere KommAustria-Chef Univ.-Prof. Lehofer bezieht sich auf einschlägige Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Pressefreiheit durch den EGMR werde es aber "ganz wesentlich auf die sorgfältige Abwägung" des nationalen Oberlandesgerichts ankommen". Der ehemalige leitende Staatsanwalt, Pressesprecher von fünf Justizministern und Mitverfasser des Medienrechtsgesetzes, Dr. Litzka, bringt die Diskussion unter Hinweis auf das Mediengesetz von 1981 und die damaligen Erläuterungen der Regierungsvorlage folgendermaßen auf den Punkt: Der ORF hat nun nur das gemacht, was die Regierung damals mit dem Gesetz gemeint hat.

Da die Entscheidung aus Sicht des ORF verfehlt ist und den ORF in der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit verletzt, habe ich den Auftrag erteilt, gegen die Entscheidung des OLG Wien sowohl eine

- Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Art 10 EMRK) als auch

- eine Erneuerungsbeschwerde nach § 363a StPO beim OGH einzubringen

- und bei der Generalprokuratur eine an den OGH zu erhebende Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§§ 23, 292 StPO) anzuregen.

Wie Sie sehen, sind die rechtlichen Möglichkeiten, das Redaktionsgeheimnis zu verteidigen, noch nicht ausgeschöpft.

Die Entscheidung, das Rohmaterial jetzt nicht voreilig herauszugeben, haben wir nach reiflicher Überlegung zum Schutz der Pressefreiheit und des Redaktionsgeheimnisses getroffen.

Ich hoffe, dass auch die Staatsanwaltschaft im Sinne des von mir vorgeschlagenen Moratoriums die weiteren Entwicklungen abwarten wird und es gelingt, eine Verletzung des Redaktionsgeheimnisses vom ORF fernzuhalten und in der Folge einen verbesserten gesetzlichen Schutz für ORF-Journalisten, aber auch für die gesamte Medienlandschaft zu erreichen.

Ich werde Sie über die Entwicklungen informiert halten, stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

A.Wrabetz"