ModeratorIn: Wir begrüßen Walter Sonnleitner sehr herzlich im Chat und bitten die UserInnen um Fragen!

Walter Sonnleitner: Ich begrüße die User von Standard Online und wünsche eine gute Mittagsstunde. Auf Ihre Fragen freue ich mich.

heilige_maria: wie gefällt ihnen ihr leben als politiker bisher?

Walter Sonnleitner: Dieses Leben gefällt mir sehr gut. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele offene und ehrliche Menschen kennen gelernt die ich sehr mag. Auch habe ich vieles erfahren, was die Menschen draußen in den Bezirken ärgert und bedrückt.

Servus nach Österreich: Warum tun Sie sich das an? Mehr als drei Prozent dürften es ja kaum werden.

Walter Sonnleitner: Da irren Sie! Die Chancen stehen wesentlich besser und wenn das BZÖ als 5. Partei in den Landtag/Gemeinderat einzieht, dann verändert sich die Wahlarithmetik derart, dass eine absolute Mehrheit der SPÖ nicht mehr möglich ist. Der erste Schritt von der Bonzokratie hin zu mehr direkter Demokratie.

Daniel K: Wieviel Prozent der Stimmen erwarten Sie sich? Mit wieviel Prozent wären Sie glücklich?

Walter Sonnleitner: Wenn wir 5% der Stimmen erreichen, sind wir als eigener Landtagsclub im Rathaus. Das ist die eintrittsschwelle. Es darf aber auch ein bisschen mehr sein...

Bailout 2.0: Herr Sonnleitner, warum BZÖ? Kandidieren Sie für die Partei obwohl, oder weil sie kaum Wirtschaftskompetenz besitzt? Ist Ihre Mitarbeit längerfristig ausgelegt oder nur für die Wienwahl?

Walter Sonnleitner: Ich wurde von Josef Bucher eingeladen für das BZÖ in Wien zu kandidieren, weil ich mich schon bisher sehr intensiv für die Belange und die Rechte des Mittelstandes eingesetzt habe. Diese Bemühungen gehören auch zur neuen bürgerlich-liberalen Parteilinie von Josef Bucher. Wir gehen einen gemeinsamen Weg, der sicher seine Fortsetzung finden wird.

Tishbi: Wie können Sie als Wirtschaftsjournalist eigentlich für eine Partei kandidieren, deren Führungsspitze Kärnten an den Rande des finanziellen Ruins gebracht hat?

Walter Sonnleitner: Ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Kärntner Spitzenpolitiker nicht dem BZÖ sondern der FPK angehören, die seit einigen Monaten ohnedies ein Teil der FPÖ von HC Strache ist.

Zitronengras: wieso haben sie nicht einfach bei der övp wien kandidiert?

Walter Sonnleitner: Sie haben mich nicht gefragt. Außerdem reden bei einer so großen Partei immer sehr viele wichtige und weniger wichtige Funktionäre drein, wenn man was zu sagen hat.

revolt68: Herr Sonnleitner, Ihre Partei deklariert sich immer wieder als Wirtschaftsliberal. Finden Sie nicht, dass die freie Marktwirtschaft schuld daran ist, dass sich die 3. Welt nicht weiterentwickelt und nach wie vor Kinder verhungern?

Walter Sonnleitner: Die Marktwirtschaft ist wie sie ist - nicht gut und nicht schlecht so wie das Wetter. Gut oder schlecht, gemein, rücksichtslos und unsozial sind nur manchmal die Menschen. Freie Marktwirtschaft ohne soziale Verantwortung und Ethik kann nicht funktionieren. Und diese ethischen Grundsätze müssen wir Menschen in der Zivilgesellschaft einfach von Managern und Politikern einfordern die dagegen verstoßen.

CrangerMan: Wie passt der Begriff liberal mit den Herren Grosz, Westenthaler und Stadler zusammen?

Walter Sonnleitner: Diese demokratisch gewählten Politiker haben es sich in ihrer politischen Tätigkeit nicht nehmen lassen ihre eigenen Vorstellungen zu kommunizieren und zu leben. Ich habe meine eigenen Ansichten und auch ich nehme mir die Freiheit sie auch auszusprechen.

CrangerMan: Sehen Sie sich als rechtsgerichtet?

Walter Sonnleitner: Mit den Begriffen von rechts und links kann ich in der Politik genauso wenig anfangen wie oben und unten. Ich beurteile Politik nach dem Gesichtspunkt gescheit oder dumm, bzw. ob sie den Menschen nützt oder nicht.

Lars Gerda Loos: Was darf man sich genau unter einem parteifreien Spitzenkanditaten vorstellten? Vertreten Sie also nicht die Parteilinie des BZÖ?

Walter Sonnleitner: Ich habe in meinem ganzen Berufsleben niemals ein Parteibuch angenommen und gebraucht und das wurde auch respektiert. Das hat mir aber auch die Freiheit gebracht meine weltanschauliche Einstellung frei und ohne Gruppenzwang zu kommunizieren. Ich konnte mich bisher mit den Grundsätzen der neuen bürgerlich-liberalen Politik von Josef Bucher identifizieren.

Zitronengras: wordrap: 3 worte die ihnen spontan zu jörg haider einfallen?

Walter Sonnleitner: Erneuerer - spontan - radikal (auf die Wurzel sehend)

Zitronengras: was ist denn genau der unterschied zwischen bzö und fpö?

Walter Sonnleitner: Wenn wir es grundsätzlich - und ein wenig oberflächlich sehen, dann sind in einem Lager die Nationalen und im anderen die Liberalen. Früher waren beide Kräfte in einer Partei vereint. Das hat aber nicht funktioniert.

mulitrox: Herr Sonnleitner,warum sollte ein bürgerlicher Wähler seine Stimme für Sie abgeben und nicht für die ÖVP?

Walter Sonnleitner: Die ÖVP hat sich zwar in der Vergangenheit immer auch als Hüterin des Mittelstandes bezeichnet. In Wahrheit ist aber die Politik der ÖVP eine Banken- und Industrievertretung. Die Arbeitnehmerinteressen werden in der ÖVP kaum wahrgenommen. Auch die Familienförderung der Staatssekretärin wird demnächst nach den Wahlen stark eingeschränkt werden.

Schemieschenie: Haben sie je Jörg Haider gewählt, wenn ja warum bzw. warum nicht ?

Walter Sonnleitner: Es gibt in Österreich das verfassungsmäßig gesicherte Wahlgeheimnis. Und an das werde auch ich mich halten, so wie es alle anderen Politiker tun.

GarciaLorca: Noch einmal zurück zur Frage von CrangerMan: finden sie nicht, dass zumindest Westenthaler und Stadler in einer liberalen Partei nichts verloren haben?

Walter Sonnleitner: Die Herrn Westenthaler und Stadler wurden in einer Wahl demokratisch zu Abgeordneten des Nationalrates gemacht. Es steht mir nicht zu ihre politische Grundeinstellung zu kommentieren.

HElstner: Sind Sie eigentlich genau wie Ihr EU-Parlamentsvertreter Ewald Stadler der Meinung, das die EU, die das Gehalt von Herrn Stadler finanziert, eine freimaurerische Organisation ist? Einfaches Ja oder Nein genügt!

Walter Sonnleitner: Ich kann das nicht beurteilen. Da fehlt mir die Information.

to mate: Sie waren ja lange Zeit ORF-Journalist. Wie stehen Sie zur Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses in Zusammenhang mit Schauplatz und Hypo?

Walter Sonnleitner: Ich kann Ihre Frage nicht nachvollziehen, weil mir nicht klar ist was die Sendung "Am Schauplatz" mit der Berichterstattung über die Hypo Alpe Adria Bank zu tun hat.

Senna4ever: Wie durchsetzt von der Parteipolitik ist der ORF Ihrer Erfahrung nach?

Walter Sonnleitner: Wie in jedem Unternehmen haben die Mitarbeiter auch ihre privaten politischen Präferenzen. Das ORF-Gesetz verbietet allerdings Kommentare und Meinungsäußerungen in den Sendungen die eine bestimmte Partei bevorzugen oder abwürdigen. Dass es von Zeit zu Zeit zu Verschiebungen im Kräfteverhältnis der politischen Gruppen im Betriebsrat gibt, lässt auf eine sehr dynamische politische Entwicklung in diesem Unternehmen schließen.

Maximinianus: Wie vereinbaren Sie ihre liberale Ausrichtung mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie? Es waren doch gerade die Liberalen die stets ein Repräsentativsystem forderten um "die freie Entfaltung des Individuums" durch "die Volksmassen" nicht zu

Walter Sonnleitner: Es gibt in der Beurteilung dieser Frage wohl auch unterschiedliche Möglichkeiten. Mit der Zeit und der veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen ändern sich auch die Anforderungen an unsere politischen Systeme. Es hat sich gerade in Wien gezeigt, dass die fast hundert jährige Parteienherrschaft der SPÖ zu einer Verkrustung der politischen Gremien geführt hat, die mit gelebter Demokratie nicht mehr viel zu tun haben. Hier kann nur durch mehr direkte Demokratie ein Aufbruch geschafft werden. Wenn das BZÖ in den Gemeinderat einzieht verliert die SPÖ ihre absolute Mehrheit. Das ist eine Chance.

Schemieschenie: Sehr geehrter Hr. Sonnleitner wenn sie Brügermeister wären (hypotethische Frage), welche 3 Dinge würden sie ändern, wie würden sie es finanzieren (Bürokratieabbau gilt hier nicht als Antwort, da der Abbau von Beamten natürlich einige Jahre würde/wir

Walter Sonnleitner: Bürokratieabbau muss nicht grundsätzlich 1:1 einen Abbau von Menschen in ihrer Verwaltungstätigkeit bedeuten. Aber zu den Sofortmaßnahmen: 1. Ich würde die Ressortchefs plus die Chefs der gemeindenahen Betriebe zwingen künftig mehr auf die Kosten zu schauen. Es geht auch sparsamer und dann müssten die Menschen nicht so viel für die Betriebskosten ihrer Wohnungen zahlen. 2. Es muss schnellstens ein neues Verkehrskonzept her - mit einer Stadt-Ring-Autobahn. Und Öffis mit kürzeren Intervallen. 3. Die Parteibuchbonzokratie wird ab sofort abgeschafft.

demokrat12: Wie kommentieren Sie den Wahlkampf der FPÖ?

Walter Sonnleitner: Er wird den Stammwählern der FPÖ sicher gefallen. Ich finde ihn abschreckend und menschenverachtend.

LePetitPrinceII: Gibt es eine politische Persönlichkeit, ob in Österreich oder Interanational, von der sie behaupten die oder der hat Vorbildfunktion für mich?

Walter Sonnleitner: Mir fällt in der Gegenwart niemand ein.

Mooreel: Was sagen sie zum Ergebnis in der Steiermark und dazu das Gerald Grosz doch nicht wie angekündigt zurücktritt sondern das nur leere Worte waren?

Walter Sonnleitner: Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen war in mehrerlei Hinsicht überraschend. Das Abschneiden des BZÖ halte ich trotz des Stimmenzuwachses für bedauerlich. Das steirische BZÖ hatte sich wirklich sehr bemüht. Dem Herrn Grosz möchte ich selbstverständlich keine Verhaltensempfehlungen geben. Er weiß was er tut.

Nikos S.: Aus Wien hat man vor ihrer Partei gehört, dass etwa einen liberalere Drogenpolitik (Legalisierung von Marihuana etc.) erstrebenswert wäre. Ist das BZÖ wirklich "so" liberal und sind Sie es?

Walter Sonnleitner: Von einer derartigen politischen Empfehlung habe ich noch nie gehört und könnte mir das auch nicht vorstellen. Da irren Sie.

moshe dayan: wie ist ihre meinung zur eingetragenen partnerschaft für homosexuelle?

Walter Sonnleitner: Das ist sicher eine Übergangslösung wie sie auch in der Schweiz praktiziert wurde und vermutlich auch weiter gehandhabt wird. Auch in der Schweiz wurde mit einer eingetragenen Partnerschaft im Gesetz begonnen und es ist zu erwarten, dass man sich in einigen Jahren der wesentlich liberaleren Regelung in Deutschland anschließen wird. Das wäre auch ein Weg für Österreich.

Tornos: herr sonnleitner, sie betonen immer, daß sie eigentlich zu ehrlich sind für die politik und somit ungeeignet. weshalb sollte ich jemanden wählen, der sich selbst nicht für geeignet hält? ist "mitleid" teil ihrer strategie?

Walter Sonnleitner: Mit Ihrem Zynismus möchte ich mich nicht auseinandersetzen. Wer Ehrlichkeit für Dummheit hält, ist als Gesprächspartner ein schwieriger Fall. Ich denke aber Sie wollten nur provozieren.

Tintifax2000: Würde das BZÖ Häupl zum Bürgermeister machen, sollte er ihre Stimmen im Gemeinderat brauchen, oder schließen Sie das kategorisch aus ?

Walter Sonnleitner: Kategorisch ausschließen würde ich nie etwas. Sollte sich diese Möglichkeit auftun, dann würden wir selbstverständlich sehr genau prüfen wie sehr sich unsere politischen Vorstellungen mit denen der SPÖ kombinieren lassen. Und ich denke da gibt es sehr viele Möglichkeiten die Situation in Wien weiter zu verbessern.

Crash2k: Was genau verstehen Sie unter "Mittelstand" und wie würde sich eine von der SPÖ vorgeschlagene Vermögenssteuer für Vermögende (über 1 Mio Euro) auf diesen "Mittelstand" auswirken?

Walter Sonnleitner: Den Mittelstand kann man grundsätzlich als die Menschengruppe definieren die mit ihren Steuer- und Abgabeleistungen den Staat trägt und ihn im Falle von Krisen auch wieder aus dem Schlamassel herausziehen muss. Ein Vermögen von mehr als 1. Mio. Euro dürfte für die Mittelstandsbürger wohl etwas zu viel sein. Allerdings sollte man bei derartigen Steuerplänen genau darauf achten, ob sie wirklich ernst gemeint sind und nicht etwa nur einen Schadenfreude-Effekt bei der eigenen Wählerschaft auslösen sollen. Unterscheiden muss man auch sehr genau, was damit gemeint ist: eine Vermögenszuwachssteuer (Spekulation) oder eine reine Vermögens-Enteignungssteuer.

Anna Franky: Wie stellen Sie sich den von Ihnen und Herrn Bucher vorgestellten Staatsbürgerschafts-Check vor?

Walter Sonnleitner: Es geht dabei darum sicher zu stellen, ob die Menschen die sich um eine Staatsbürgerschaft in Österreich bewerben auch tatsächlich den gestellten Bedingungen so entsprechen, dass sie hier ein möglichst hohes Maß an Chancen in Beruf- und Privatleben haben. Dazu gehört sicher vor allem die absolute Sprachsicherheit. Zu fordern ist eine Übertragung der Erteilungsrechte an das Innenministerium, weil dort mehr Möglichkeiten zur direkten Personenabfrage und -beurteilung bestehen als etwa in den einzelnen Bundesländern. Wir stellen uns ein System wie One-stop-shop vor.

Der auf der Nudelsuppen dahergschwommen is: sie verfechten häufig die therorien der wiener schule (anm. volkswirtschaftslehre). finden sie diese geeignet um die wirtschaftskrise entgegenzutreten?

Walter Sonnleitner: Die Wiener Schule hat viele einzelne Teilmeinungen und daher auch Teilrezepte für dei Bewältigung von Wirtschaftskrisen entwickelt. Je nach aktueller Wirtschaftslage ist dann eben der eine oder andere Ansatz zu wählen. Der Begriff Wiener Schule sollte daher nicht grundsätzlich und pauschal hochgelobt oder verdammt werden.

ModeratorIn: Warum hört man in Ihrem BZÖ-Wahlkampf nichts vom bedingungslosen Grundeinkommen? Da waren Sie doch einmal dafür.

Walter Sonnleitner: Ich hatte in einem meiner Bücher eine Vision skizziert wie ich mir ein zukünftiges - in der Ferne liegendes - neues Wirtschaftssystem vorstellen könnte. Dazu gehört auch das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens, das allerdings in unseren derzeitigen weltweit praktizierten Wirtschaftssystem nicht kompatibel ist.

Tornos: hätten Sie sich auch als Kandidat für Wien zur Verfügung gestellt, wenn Jörg Haider noch die Führung inne gehabt hätte? Hätten Sie gerne mit Jörg Haider Seite an Seite gearbeitet?

Walter Sonnleitner: Die Frage ist theoretisch. Ich bin Herrn Dr. Haider eigentlich nur seinerzeit als Student von Kollege zu Kollege begegnet. Wahrscheinlich wäre ich ihm gar nicht präsent gewesen.

ModeratorIn: Wir bedanken uns bei den UserInnen für die vielen Fragen und bei Walter Sonnleitner fürs Mitchatten! Schönen Nachmittag!

Walter Sonnleitner: ich danke recht herzlich für Ihre wirklich erfrischenden und manchmal gar nicht so einfachen Fragen. Sie haben mir die Möglichkeit gegeben meine persönlichen Anschauungen auf standard.at zu kommunizieren.