Wien - Anleger, die mit den Genussscheinen der pleitegegangenen Kärntner Finanzgruppe AvW Geld verloren haben, ziehen nicht nur gegen den in U-Haft sitzenden Finanzzampano Wolfgang Auer-Welsbach vor Gericht, sondern versuchen auch, andere Haftungsträger auszumachen. Im Visier sind etwa Vermittler, die AvW-Hausbank RBB oder die Finanzmarktaufsicht (FMA) bzw. deren Vorgängerbehörde BWA (Bundeswertpapieraufsicht).

Finanzprokuratur beeinsprucht

Bei Versagen letzterer müsste der Staat einspringen. Dieser weist eine Schuld am Crash des AvW-Systems aber weit von sich, zeigt der Einspruch der Finanzprokuratur ("Anwältin des Bundes") gegen eine Amtshaftungsklage.

Der Wiener Anwalt Andreas Pascher, der knapp 400 AvW-Anleger vertritt, hatte in seinen Amtshaftungsklagen den Vorwurf erhoben, dass den Genussscheinbesitzern durch "rechtswidrige und schuldhafte Unterlassung der Aufsichtspflicht" der FMA bzw. BWA ein Schaden entstanden sei.

Die Finanzprokuratur sieht das nicht so. "Sie rechtfertigt sich nach dem Motto: 'Auch wenn man damals gesehen hätte, dass da was nicht stimmt, hätte man nichts tun können'", so Pascher. Im Einspruch liest sich das so: "Die FMA darf lediglich im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem FMBAG, WAG, BWG usw. beaufsichtigte Unternehmen auf Einhaltung der für sie geltenden Rechtsvorschriften prüfen, jedoch ist es nicht ihre Aufgabe, auf die wirtschaftliche Tätigkeit und die unternehmerische Entscheidungen eines beaufsichtigten Unternehmens Einfluss zu nehmen." Bei nicht der Aufsicht unterliegenden Gesellschaften dürfe man nur "bei Vorliegen eines begründeten Verdachts" einschreiten.

"Keine Beschwerden vorgelegen"

Zum von Pascher erhobenen Vorwurf, die BWA habe gewusst, dass Auer-Welsbach die Genussscheinkurse bis zum Jahr 2000 selbst berechnet habe - Auer-Welsbach hatte dies stets bestritten -, habe aber nichts dagegen unternommen, meint die Republik: Der zuständige Sachbearbeiter habe in einem Bericht aus dem Jahr 2001 zwar ausgeführt, "dass der Berechnungsmodus für die Kursberechnung ... unüblich und für ihn nicht nachvollziehbar ist", aber nicht festgestellt werden hätte können, "ob dies nicht doch geeignet sei, den Kurs ... richtig darzustellen." Weiters seien der BWA keine Beschwerden vorgelegen, die "ein wichtiges Indiz" dargestellt hätten.

Auch dagegen, dass die AvW zwischen Mai 2004 und Dezember 2005 Wertpapierhandel betrieben habe, ohne die nötige Bankkonzession zu besitzen, hätte die FMA laut Finanzprokuratur nichts unternehmen können, da die entsprechende Ermittlungsbefugnis erst am 31. März 2006 in Kraft getreten sei.

Pascher bleibt trotzdem dabei: "Die FMA hat zu wenig getan."

Wie berichtet, ermittelt seit einem Monat auch die Klagenfurter Staatsanwaltschaft in dem Fall. Ein einst hoher BWA-Mitarbeiter wird des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Der Grund: Ein BWA-Jurist soll seinem Vorstand im April 2001 trotz massiver Ungereimtheiten bei der Kursbildung von einer Anzeige gegen Auer-Welsbach abgeraten haben. Angezeigt wurde die BWA übrigens von der FMA. (APA)