Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

ÖVP und Grüne wollen nach der Wiener Gemeinderatswahl mit Ihrer SPÖ koalieren, sollten Sie die Absolute verpassen. Auch die FPÖ würde vermutlich wollen. Eine Zusammenarbeit mit den Blauen haben Sie aber schon ausgeschlossen.

Wahrscheinlich haben Sie sich ohnehin schon den Kopf zerbrochen und Vor- und Nachteile abgewogen, mit wem die Zusammenarbeit besser klappen könnte bzw. wo Sie sich mit wem einig werden und wo nicht. Nach außen hin gehen Sie ja davon aus, dass die SPÖ wieder die Absolute ergattern wird. Sie wollen "ledig" bleiben, wie Sie in der ORF-Diskussion am Sonntag formulierten.

Nichtsdestotrotz hat das Team von derStandard.at/Inland die Wahlprogramme durchforstet und eine Liste von Vor- und Nachteilen der jeweiligen Variante zusammengestellt. Denn so eine Koalitionsentscheidung will ja wohl überlegt und natürlich vor allem von sachlichen Überlegungen getragen sein. Die Liste soll Ihnen Denkanstöße liefern, daher haben wir uns auf Themen konzentriert, die bisher im Wahlkampf polarisierten.

ROT-GRÜN

+ PLUS +

Integration. Die Integrationspolitik ist ein zentrales Thema im Wien-Wahlkampf. Wenn es darum geht, nicht in Österreich geborenen Menschen Chancen zu eröffnen, sind sich SPÖ und Grüne relativ nahe. In Sachen Asylrecht hat die Stadt keine Zuständigkeit, es ist auf Bundesebene geregelt und daher geht es darum, das Zusammenleben von Menschen, die in Österreich sind und bleiben werden, zu gestalten. Beide Parteien halten es für wichtig, dass die Betroffenen Deutsch lernen, beide wollen auch Maßnahmen setzen, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch beim Thema Kopftuch sind die beiden einer Meinung. Die Grünen sind gegen einen Zwang, das Kopftuch ablegen zu müssen, auch in der SPÖ wird diese Meinung geteilt. Die ÖVP hingegen tritt für ein Burka-Verbot im Öffentlichen Raum ein.

Konfliktpotential: gering

Kampf gegen Rechtsextremismus. Immer dann, wenn es darum geht, die FPÖ wegen möglicher Berührungspunkte zum Rechtsextremismus zu kritisieren, sind sich SPÖ und Grüne sehr einig. Vor allem die Standpunkte der Sozialistischen Jugend und der Grünen sind nahezu deckungsgleich. Straches Comic zu den "Sagen aus Wien" kritisierten sowohl SPÖ als auch die Grünen. Letztere brachten sogar eine Anzeige ein.

Konfliktpotential: sehr gering

- MINUS -

Armutsbekämpfung. Die Grünen haben bei der Einführung der Mindestsicherung im Wiener Gemeinderat nicht mitgestimmt. Die SPÖ hingegen sieht das Modell als ausreichend an. Die Grünen fordern stattdessen eine "echte Mindestsicherung" in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle von 950 Euro pro Monat. Die aktuelle Mindestsicherung beschreiben sie folgendermaßen: "Weiterhin zu wenig zum Leben und weiterhin ein soziales Abstellgleis." Auch die Kinderarmut wollen die Grünen bekämpfen und den Richtsatz für Kinder in der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung von 137 Euro auf 285 Euro erhöhen.

Konfliktpotential: hoch

Lästiger Koalitionspartner. Die Grünen sagen, sie wollen eine Koalition mit der SPÖ und wissen selbst, dass es nicht einfach mit ihnen werden wird. Sie wollen unbequem sein. Mit den Grünen wird die SPÖ sicher mehr Grundsatzdebatten auszutragen haben als mit der ÖVP, die das Zusammenarbeiten in einer Koalition schon mehr gewöhnt ist als die Grünen. Für sie ist es in Wien ja Neuland. Erinnert man sich an die Grünen-Abspaltungen in Mariahilf oder in der Josefstadt im Vorwahlkampf, dann müssen sich die Grünen auch der Vorwurf eine Chaos-Truppe gefallen lassen.

Konfliktpotential: sehr hoch

ROT-SCHWARZ

+ PLUS +

Verkehr. Die Grünen fordern ein neues Verkehrskonzept, das vom bisherigen abweicht. Die Ticketpreise für die Öffis sollen deutlich günstiger ausfallen (ein Euro pro Tag, zehn Euro pro Monat, hundert Euro im Jahr). Sie fordern den Baustopp neuer Autobahnen und verlangen stattdessen ein flächendeckende Bahnnetz, um auch die Situation der Pendler zu verbessern. Die Intervalle bei den Öffis sollen deutlich kürzer werden. Zusätzlich soll es mehr autofreie Zonen und eine Ausdehnung des Parkpickerls auf weite Teile der Außenbezirke geben. Auch das Radnetz soll weiter ausgebaut werden und sie denken auch laut über eine City-Maut nach. Eine Einigung mit der SPÖ könnte deshalb schwierig werden, weil sie ihre Verkehrspolitik als bereits "erfolgreich" sieht und daher wenig Bedürfnis nach Erneuerungen da zu sein scheint. Da hat sie die ÖVP viel eher auf ihrer Seite. Auch die Schwarzen sind gegen eine City-Maut.

Konfliktpotential: sehr gering

Bequemerer Koalitionspartner. Mit der ÖVP hat die SPÖ in der Vergangenheit schon zusammengearbeitet und auf Bundesebene ist das ohnehin Alltag. Beide wissen, wie das tägliche Geschäft funktioniert: dass einmal der am Zug ist, dann wieder der andere. Der Kuchen wird untereinander aufgeteilt.

Konfliktpotential: gering

- MINUS -

Sicherheit. In Sicherheitsfragen gehen die Meinungen bei SPÖ und ÖVP stark auseinander. Zwar wissen beide Parteien, dass mehr Polizei für die Stadt notwendig ist. Zusätzlich zur Polizei fährt die ÖVP eine harte Linie und fordert eine Stadtwache, die für Ordnung in der Stadt sorgt. Ihr soll ein Sicherheitsstadtrat übergeordnet sein, der auch die Zusammenarbeit mit der Polizei koordiniert. Die SPÖ zeigt sich wenig begeistert von der Idee und verlässt sich auf die von ihr geschaffenen Ordnungsberater, Waste-Watcher, etc.

Konfliktpotential: hoch

Bildung. Bürgermeister Michael Häupl ist ein Verfechter der Gesamtschule. Die Spitzenkandidatin der ÖVP, Christine Marek, weniger. Sie will, dass das duale Schulsystem bestehen bleibt. Im Programm der Wiener ÖVP heißt es, dass die Chancengleichheit in der Bildung nicht dadurch erreicht werden kann, dass Unterricht für "Kinder mit den unterschiedlichsten Leistungsspektren völlig undifferenziert gemeinsam in einer Klasse unterrichtet werden". Dies würde eine "Nivellierung nach unten" bedeuten.

Konfliktpotential: sehr hoch

 

Mit freundlichen Grüßen

Das Team von derStandard.at/Inland

(derStandard.at, 5.10.2010)