Wien - Die ÖVP hält offenbar nicht viel von dem Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, eine Volksbefragung über die Wehrpflicht durchzuführen. Einzelne Stimmen in der Volkspartei sind jedoch nicht dezidiert dagegen.

VP-Klubchef Karlheinz Kopf meinte am Rande der Sondersitzung des Nationalrats, es handle sich um einen "plumpen Wahlkampf-Gag". "Schockiert" ist er über die Unterstützung für den Häupl-Vorschlag durch Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ), hätten die doch ihre Position innerhalb von 14 Tagen um 180 Grad gedreht.

Kopf hält Vorstoß für verantwortungslos

Kopf hält es für verantwortungslos, wenn man fünf Tagen vor einer Wahl in einer sicherheitspolitisch so bedeutenden Frage einfach in die Luft schieße, wie das Häupl tue. Derzeit werde eine Sicherheitsdoktrin erarbeitet, da sei es völlig kontraproduktiv, mit irgendwelchen Wahlkampf-Gags punkten zu wollen. Daher wolle er sich pro oder contra Wehrpflicht auch nicht festlegen, da damit der Diskussion zur Doktrin vorgegriffen würde.

Schließlich erinnerte der VP-Klubchef noch daran, was Häupl einst selbst über Wahlkämpfe gesagt habe - nämlich, dass diese Zeiten "fokussierter Unintelligenz" seien.

Außenminister Spindelegger hat nichts gegen Volksbefragung

Außenminister Spindelegger, hat auch nichts gegen eine Volksbefragung. Er zeigte sich aber "erstaunt" darüber, dass Darabos plötzlich über die Wehrpflicht diskutieren wolle, das aber vor ein paar Wochen für ihn ein "Sakrileg" gewesen sei. Er frage sich, "was in zwei Wochen sein wird: wird er dann aktiv für eine NATO-Beitritt eintreten?", so Spindelegger. "Dieses Hin- und Her-Tanzen verstehe ich nicht." Legitim findet Spindelegger, dass ein Spitzenkandidat im Wahlkampf eine Position einnehme. Er halte aber nichts davon, die Frage nach ja oder nein zu stellen, bevor nicht eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft des Bundesheeres geführt wurde.

Die Idee einer Volksbefragung wurde von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) als kreativer Denkansatz begrüßt. Etwas skeptischer zeigte sich hingegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Er sah den Vorstoß - genau wie VP-Klubchef Kopf - vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl stark Wahlkampf-motiviert.

Grüne und BZÖ für Befragung

Überaus erfreut über die Richtung, in die die Diskussion über den Grundwehrdienst wenige Tage vor der Wien-Wahl geht, sind dagegen Grüne und BZÖ. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der schon wiederholt ein Anti-Wehrpflicht-Volksbegehren ventiliert hatte, attestierte der SPÖ ein "Umdenken" und stellte einen Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht in Aussicht. Diese sollte bereits am 3. Jänner 2011 - laut Pilz erster Einberufungstermin in Wien - gelten. Das BZÖ verwies noch einmal auf seinen Antrag heute, Dienstag, im Nationalrat, mit dem man "eine Abstimmung über eine Volksbefragung zur Wehrpflicht erzwingen" wolle, so Bündnisobmann Josef Bucher. 

Strache will zusätzlich Kopftuchverbot abfragen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßt die von der SPÖ vorgeschlagene Volksbefragung über ein Ende der Wehrpflicht. Er selbst ist allerdings gegen eine Abschaffung, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Geschichte zeige, dass ein Berufsheer in der Vergangenheit oft gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt worden sei, so Strache, der damit die bis gestern gültige Argumentationslinie der SPÖ übernahm.

Bei der Volksbefragung will Strache gleich auch mehrere andere Themen abfragen. Konkret nannte er die Arbeitsmarktöffnung im Mai kommenden Jahres, ein Kopftuch- und Burkaverbot sowie eine Reform des Bildungssystems. Auf Nachfrage meinte er, dass er "selbstverständlich" auch ein Minarettverbot zur Abstimmung stellen würde.

Offiziergesellschaft kritisiert "populistische Argumente"

Die Offiziersgesellschaft hat sich "besorgt" über die Diskussion zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht gezeigt. "Es wird hier mit oberflächlichen populistischen Argumenten Stimmung gemacht. Die Sicherheit des Staates muss aber strategisch in die Zukunft und nicht aus augenblicklichen Befindlichkeiten heraus geplant werden", schreibt ÖOG-Präsident Eduard Paulus in einem Offenen Brief am Dienstag.

Die Wehrpflicht verbinde "den jungen Bürger mit seinem Staat und stellt sicher, dass zwischen den Streitkräften und der Zivilgesellschaft ein ständiger Austausch stattfindet", betonte Paulus und verwies auf "negative Erfahrungen der westlichen Berufsarmeen mit der Anzahl und der Bildungsqualität des Nachwuchses an freiwilligen Mannschaftssoldaten".

(APA)