Warschau - Die polnische Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) will eine gerichtliche Überprüfung der sogenannten Vermögenskommission, die seit 1989 Immobilien an die katholische Kirche rückerstattet oder als Entschädigung für im Kommunismus verstaatlichtes Eigentum übergibt. In einer Anzeige, die der SLD-Abgeordnete Slawmir Kopycinski am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft einbrachte, fordert die Partei, die über 3.000 Entscheidungen der Kommission zu untersuchen.

Die Ermittler müssten vor allem kontrollieren, ob die der Kirche als Kompensation übergebenen Grundstücke korrekt bewertet worden seien, sagte Kopycinski der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Hinter dieser Forderung steht der Verdacht, die Grundstücke seien absichtlich zu niedrig bewertet worden, um der Kirche einen Vorteil zu verschaffen. Außerdem bestehe der "begründete Verdacht, dass öffentliche Funktionäre in der Vermögenskommission Verbrechen begingen", heißt es in dem Antrag der SLD.

Die Vermögenskommission geriet schon vor zwei Wochen in die Schlagzeilen, als die Anti-Korruptionsbehörde CBA einen ehemaligen Offizier des kommunistischen Geheimdienstes SB verhaftete. Er vertrat mehrere kirchliche Institutionen mit deren Forderungen bei der Vermögenskommission. Nach Angaben des CBA steht er im Verdacht, ein Mitglied der Kommission bestochen zu haben.

Die Kommission, die noch im kommunistischen Polen eingesetzt wurde, besteht je zur Hälfte aus Vertretern von Kirche und Regierung. Ihre Sitzungen sind geheim, gegen ihre Entscheidungen kann kein Einspruch eingelegt werden. Nach eigenen Angaben übertrug die Institution bisher etwa 60.000 Hektar Grund an kirchliche Einrichtungen. Die staatliche Agentur für Landwirtschafts-Immobilien schätzt den übertragenen Grundbesitz jedoch auf 76.000 Hektar.

Neben der Vermögenskommission gerät auch der staatliche Kirchenfonds immer stärker in die öffentliche Kritik. In diesen Fonds zahlt der Staat jährlich eine Summe ein, die den in Polen registrierten Kirchen - hauptsächlich der katholischen Kirche - zugutekommt. In den vergangenen Jahren waren dies zwischen 75 Mio. Zloty (19,0 Mio. Euro) und 97 Mio. Zloty (24,6 Mio. Euro). "Der Fonds muss abgeschafft werden", erklärte der Vize-Parlamentspräsident Jerzy Wenderlich (SLD) am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die Forderungen der SLD decken sich teilweise mit den Forderungen des Abgeordneten Janusz Palikot, der vor kurzem seinen Austritt aus der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) und die Gründung einer eigenen, kirchenkritischen Bewegung ankündigte. Auch Palikot fordert die Abschaffung des Kirchenfonds und der Vermögenskommission. (APA)