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Heiner Geißler gilt als Querkopf

Foto: AP/ALESSANDRO DELLA BELLA

Berlin/Stuttgart - Im Streit um das deutsche Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Vermittler vorgeschlagen. "Ich bin davon überzeugt, dass es ihm gelingt, einen guten Gesprächsfaden zu knüpfen", sage Mappus am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Geißler kenne das Land und genieße Ansehen über Parteigrenzen hinweg. Der ehemalige Bundesminister gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation ATTAC. Die baden-württembergischen Grünen hatten den erfahrenen Schlichter von Tarifkonflikten zuerst ins Gespräch gebracht.

Kommunikationsprobleme

Mappus hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" Kommunikationsprobleme eingeräumt. Er gebe zu, "dass bei diesem Projekt, das seit 15 Jahren geplant wird, die begleitende Kommunikation nicht gestimmt hat", sagte Mappus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sicherlich müssen wir uns auch fragen, ob Großprojekte (...) in Zukunft nicht anders von statten gehen müssen und auch anders vermittelt werden müssen", fügte er hinzu. Das bedeute auch, dass die Bürger "frühzeitig stärker eingebunden werden müssen".

Mappus wollte zu dem Projekt am Mittwochmittag eine Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag abgeben. In einer Aktuellen Stunde soll sich zudem der Deutsche Bundestag am Nachmittag in Berlin vor allem auch mit der Frage beschäftigen, ob der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am vergangenen Donnerstag unverhältnismäßig war oder nicht. Die Polizeiführung hatte Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt.

Vorschläge für Fläche

Im ZDF sagte Mappus, es bedürfe nun eines Dialoges mit den Gegnern des Bauprojekts. Er werde "eine Fülle von Vorschlägen machen, um ein Signal zu setzen". So sei zum Beispiel noch nicht entschieden, was mit den rund hundert Hektar Fläche geschehen soll, die durch den Bau frei werde.

Gewinn  für die Stadt zu wenig herausgestellt

Auch der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von Kommunikationsfehlern bei der Vermittlung von "Stuttgart 21", die den Konflikt um das Bahnprojekt verursacht hätten. Das Projekt sei seit vielen Jahren zu bürokratisch und verfahrenstechnisch abgelaufen, sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das "entscheidende Defizit" liege darin, dass der "Riesengewinn" durch das Bauvorhaben für die Stadt Stuttgart zu wenig herausgestellt worden sei.

Grüne fordern Baustopp

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, forderte einen Baustopp und das Einsetzen eines Vermittlers zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts. Ein zweimonatiges Moratorium für alle weiteren Bauaktivitäten müsse für eine Diskussion zwischen allen Beteiligten genutzt werden, sagte er am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Dabei müssten die Befürworter des Projektes "endlich mal die Karten auf den Tisch legen," nachdem sie ihre Zahlen für die zu erwartenden Baukosten mehrfach nach oben korrigiert hätten. Vermitteln müsse eine Persönlichkeit, die das Vertrauen aller Parteien genieße.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf den Grünen vor, "mit ihren Äußerungen die Stimmung unverantwortlich angeheizt" zu haben. Es sei "richtig, dass sich jetzt alle Seiten um einen Dialog bemühen", sagte Gröhe der "Märkischen Allgemeinen". Da "Stuttgart 21" ein "wichtiges Infrastrukturprojekt" sei, "das über rund 15 Jahre hinweg immer wieder mit breiten demokratischen Mehrheiten beschlossen worden ist", könne "ein Baustopp keine Bedingung für Gespräche" sein.

CDU für Durchsetzung auch gegen Widerstänge

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union wollen laut Gröhe deutlich machen, "dass die Politik den Mut zu wichtigen Weichenstellungen hat, auch wenn es Widerstände dagegen gibt". Eine Missachtung der demokratisch legitimierten Entscheidung für "Stuttgart 21" würde laut Gröhe bedeuten, "dass wir uns auf den gefährlichen Weg einer Stimmungsdemokratie begeben".

Größtes europäische Infrastrukturprojekt

Stuttgart 21 ist das derzeit größte europäische Infrastrukturprojekt. Eine unterirdische Durchgangsstation soll den bisherigen Kopfbahnhof ersetzen. Außerdem wird eine Schnellstrecke von Stuttgart nach Ulm gebaut, die wiederum Teil der europäischen West-Ost-Magistrale Paris-Bratislava ist.(APA)