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Mit den USA will man sich besser koordinieren, sagten die EU-Innenminister.

Foto: REUTERS/Erik de Castro

Brüssel/Luxemburg - Nach der Verwirrung um offizielle Warnungen der USA vor wahrscheinlich bevorstehenden Terroranschlägen in Europa in den vergangenen Tagen wollen die Europäische Union und Vereinigten Staaten in Hinkunft ihre Kommunikation über mögliche Gefährung durch das Terrornetzwerk Al-Kaida verbessern. Das war im Kern das Ergebnis einer Aussprache der EU-Innenminister mit der Vizechefin des US-Heimatschutzministeriums, Jane Holl Lute, am Donnerstag in Luxemburg.

Bevor man an die Öffentlichkeit gehe, "und bevor man die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt", müsse die Gefahrenlage zuerst einmal untereinander erörtert werden, sagte die belgische Innenministerin Annemie Turtelboom nach Auskunft von Diplomaten. Die Aussprache wurde als geheim eingestuft.

Die Warnungen - erstmals pauschal für ganz Europa und nicht wie sonst üblich für einzelne Länder ausgesprochen - hatte in einzelnen Hauptstädten seit Montag für erhebliche Irritation gesorgt. Während Großbritannien die Gefahrenstufe auf "hoch" anhob und vor Reisen nach Frankreich warnte, riet Frankreich seinen Bürgern von Trips auf die britische Insel ab. Deutschlands Innenminister erklärte, dass es keine Hinweise auf höhere Gefährdung gäbe als bisher. Jane Holl Lute klärte die EU-Innenminister offenbar darüber auf, dass die US-Regierung seit den Anschlägen in New York zu 9/11 verpflichtet seien, bei einer konkreten Gefahr unmittelbar die Bevölkerung zu informieren.

Wie ein EU-Experte dazu dem Standard sagte, erkläre sich dadurch die unterschiedliche Reaktion in den EU-Hauptstädten. Es gibt in der EU keine abgestimmten Verfahren bezüglich einer Terrorgefahr. Jedes Mitgliedsland handelt nach eigenem Antrieb auf Basis eigener Geheimdiensteinschätzungen.

Was konkret der Anlass für die US-Warnung war, darüber hieß es am Rande der Sitzung in Luxemburg, die US-Armee habe in Pakistan einen Al-Kaida-Kämpfer festgenommen, der über Anschlagpläne in Europa ausgesagt habe, "viel mehr ist nicht dahinter".

Visa für Bosnien und Albanien

Das Europäische Parlament hat sich in Brüssel mit breiter Mehrheit für die Abschaffung der Visapflicht für Bürger aus Bosnien-Herzegowina und Albanien in der Schengen-Zone der EU ausgesprochen. Die Maßnahme soll mit Anfang 2011 in Kraft treten. Zuvor ist aber noch die Zustimmung des EU-Innenministerrates erforderlich, der im November wieder tagt.

Laut der grünen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek gäbe es noch Widerstände aus Deutschland und Frankreich, den Niederlanden und Dänemark. Die EU-Kommission hat nach einer Prüfung der Kriterien zur Visafreiheit bereits grünes Licht gegeben. So müssen Ausreisende dieser betroffenen Länder biometrische Pässe besitzen, sie können sich maximal drei Monate in Schengen-Ländern aufhalten. Stimmen die Länder im Ministerrat zu, würde Visafreiheit für alle Balkanländer (mit Ausnahme des Kosovo) Wirklichkeit.

Den Warnungen vor Terroranschlägen folgen meist höhere Präsenz von Militär und Spezialtruppen in der Öffentlichkeit. In Frankreich, speziell in Paris, oder in Großbritannien wird in der Regel rascher reagiert als etwa in Deutschland, das auch diesmal eher auf Beruhigung setzt. (Thomas Mayer, DERSTANDARD-Printausgabe, 08.10.2010)