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Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi verlangt Unterstützung für die Opposition im Iran. Europa sollte Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad nicht länger stärken und stützen.

Foto: Reuters / Thierry Roge

Standard: Es ist mehr als ein Jahr her, seit die grüne Bewegung versuchte, Veränderungen im Iran zu bewirken. Wie stark ist die Oppositionsbewegung noch?

Ebadi: Ich stehe täglich im Kontakt mit dem Iran. Die grüne Bewegung ist nicht wirklich schwächer geworden. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nimmt täglich zu: wegen der Gewaltanwendung des Staates und der Verschlechterung der Wirtschaftslage. Die Bevölkerung wird täglich ein Stück ärmer. Die Menschen sehen den Staat als Verursacher. Es ist sogar so weit gekommen, dass sich einige Fundamentalisten gegen Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad positioniert haben. Man sollte nicht daraus schließen, dass die Bewegung schwächer geworden ist, weil die Menschen nicht mehr auf die Straße gehen. Die Art der Proteste hat sich verändert.

Standard: Hat sich die Menschenrechtslage etwas verbessert?

Ebadi: Leider nicht. Insbesondere im vergangenen Jahr ist die Menschenrechtssituation wesentlich schlechter geworden. Die Zahl der Minderjährigen unter 18 Jahren, die in Gefängnissen sitzen, ist im Iran weltweit am höchsten.

Standard: Wie kann der Westen die Oppositionsbewegung im Iran unterstützen?

Ebadi: Ich bin gegen eine Militäraktion gegen den Iran. Ich bin ebenfalls gegen wirtschaftliche Sanktionen, die in erster Linie das Volk treffen. Es würde schon reichen, wenn Europa den Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad nicht länger stärkt und stützt durch Wirtschaftskontakte.

Standard: Sie haben das Internet für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, bekommen hat ihn der chinesische Dissident Liu Xiaobo.

Ebadi: Ich muss aber sagen, ich bin sehr erfreut über die Entscheidung für meinen chinesischen Kollegen. Das Internet ist sehr wichtig für die Menschen in autoritären Regimen. Im Iran sind Radio und Fernsehen staatlich kontrolliert, Bücher werden zensuriert. Der Iran ist das größte Gefängnis für Journalisten weltweit. Während der Proteste der grünen Bewegung hat die Regierung ausländische Journalisten des Landes verwiesen, die unabhängigen iranischen festgenommen. Dann ist jeder Bürger zu einem Journalisten geworden, Videos und Fotos, die mit dem Handy gemacht wurden, wurden ins Internet gestellt. Ohne Internet hätte das die Welt nicht erfahren. So ist Ahmadi-Nejad blamiert worden. Das Internet schränkt die Macht von Diktatoren ein.

Standard: Wie beurteilen Sie das iranische Atomprogramm?

Ebadi: Ich bin der Meinung, dass der Iran mit der Anreicherung des Urans aufhören und sich an die Vorgaben des UN-Sicherheitsrates halten müsste. Damit verhindert wird, dass weitere Sanktionen kommen, von denen vor allem das Volk betroffen ist. Der iranische Staat behauptet, dass man mehr Strom erzeugen möchte. Im Iran gibt es viel Sonne. Man hätte Investitionen in die Atomkraft in die Nutzung der Sonnenenergie stecken können, aber in den Bereich wird kein Dollar investiert.

Standard: Warum haben Sie am Wochenende gegen die Verleihung des Leipziger Medienpreises an den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard protestiert?

Ebadi: Ich habe persönlich nichts gegen ihn, ich habe ihm auch die Hand gegeben. Hier geht es aber darum, dass Meinungsfreiheit auch Grenzen hat. Die Grenze wird durch Menschenrechte bestimmt. Diese Karikaturen geben eine Art religiösen Hasses wieder. Im Grunde ist das Verhetzung und Diskriminierung. Man hat die Freiheit, so jemanden auszuzeichnen. Das Problem ist, dass ich und andere Preisträger nicht im Vorfeld informiert worden sind. Das ist Informationszensur.

Standard: Sie sind im Juni 2009 aus dem Iran ausgereist. Wie leben Sie seither?

Ebadi: Seit meiner Ausreise habe ich mich nie länger als eine Woche an einem Ort aufgehalten. Im Endeffekt lebe ich auf Flughäfen, in Hotels. Ich komme gerade aus den USA, reise von Leipzig nach Prag weiter. (Alexandra Föderl-Schmid, DERSTANDARD-Printausgabe, 11.10.2010)