Es wird allmählich wieder Zeit, sich übers Grundsätzliche zu unterhalten. Was das eigentlich ist, die Demokratie. Und was da so dazugehört nach allgemeinem Dafürhalten. Die aktuelle Politik - und zwar dummerweise in ganz Europa, nicht nur hierzulande - scheint nämlich ein wenig in Definitionsnotstand geraten zu sein. Das beginnt mit der unerträglichen Verwischung der Gewaltenteilung und reicht mittlerweile offenbar bis zum blanken Wahlbetrug, der, nachdem er gestanden wurde, auch nur mit Hängen und Würgen zum Rücktritt führt. Ein lokaler VP-Parteifreund des diesbezüglich geständigen Unterrabnitzer Bürgermeisters entblödete sich ja nicht einmal, von einer „himmelschreienden Medienkampagne" zu reden.
Worum geht's da eigentlich? Das freie, gleiche und - aufgehorcht! - geheime Wahlrecht ist die bekanntlich blutig erkämpfte Grundlage demokratischer Gemeinwesen. Es aus welchen Gründen immer zur Disposition zu stellen, schwächt nicht bloß das Gemeinwesen. Es zerstört es.
Was danach kommt, ist leider in Ansätzen schon zu beobachten: populistische Sprintkonkurrenzen, unverschämte Allmachtsallüren, mit schmerzhaften Nichtigkeiten zugepappter Polittalk. Schlichtes Für-blöd-Verkaufen.
Unterrabnitz ist ein Symptom für die denkbar schwerste Krankheit: Verlust des Vertrauens ins demokratische System. Falls Österreich jetzt nicht entschieden handelt, wird es sich wohl Italien nennen müssen. Im besten Fall. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2010)