Die Wien-Wahl ist längst geschlagen, und immer noch könnten theoretisch zehntausende Wähler ihr Kreuzerl machen. Erst am kommenden Montag werden die letzten Stimmen ausgezählt. Jetzt zu wählen wäre irgendwie zwar nicht legal, aber nicht straf-, weil nicht überprüfbar. Eine sehr österreichische Lösung.
Dass die Acht-Tages-Frist schwer bedenklich ist, liegt auf der Hand. Die Diskussion darüber überdeckt aber, was die Briefwahl eigentlich ist: ein wichtiges Instrument, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Klar gibt es viele Politikfrustrierte, aber wenigstens die, für die das Wählen bisher zu umständlich oder unmöglich war, können wieder ihr Kreuzerl machen. Das lässt sich etwa in Wien an der gestiegenen Wahlbeteiligung ablesen.
Die sauberste Lösung wäre, nur Briefwahlstimmen gelten zu lassen, die den Poststempel vom Freitag vor der Wahl tragen, auch wenn man dann die Ereignisse vom Samstag nicht mehr in die Wahlentscheidung einfließen lassen kann. Die Verantwortung dafür, ob das Kreuzerl unbeobachtet gemacht wurde, kann man weiterhin an den Wähler delegieren - auch als Probelauf für E-Voting, das (bei entsprechendem technischem Fortschritt) irgendwann unabdingbar sein wird. Denn über allen Überlegungen steht: Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ist das wichtigste Gut einer Demokratie. Alles andere sind organisatorische Fragen, die lösbar sein müssen. Auch unösterreichisch. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2010)