Vor dem U-Ausschuss zum Debakel der Bayern LB bei der Kärntner Hypo gibt Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) das Unschuldslamm. Weder habe er Druck ausgeübt, noch den Deal angeregt.

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München - Journalistenfragen möchte Edmund Stoiber (CSU) nicht beantworten. "Was sagen Sie zu den Vorwürfen der politischen Einflussnahme?" , rufen diese, als der ehemalige bayerische Ministerpräsident Saal drei des Münchner Landtages betritt. Doch Stoiber schüttelt lieber viele Hände von alten Parteifreunden. "Es ist ja fast wie früher" , sagt einer zu ihm. "Ja" , meint auch Stoiber, "es ist fast wie früher."

Aber eben nur fast. Denn hier vor dem Ausschuss erscheint Stoiber nicht als gefeierter Ministerpräsident, sondern als "einfacher" Zeuge. Er soll Auskunft darüber geben, wie der Kauf der Kärntner Hypo im Jahr 2007 durch die Bayerische Landesbank zustande gekommen ist. An dieses einst so gefeierte Geschäft erinnert man sich in Bayern heute nur noch ungern. Denn für den Schaden von 3,7 Milliarden Euro mussten die Steuerzahler aufkommen.

Ginge es nach Stoiber, dann könnte man seinen Auftritt vor dem Ausschuss recht rasch abhaken. Nie und nimmer habe er damit zu tun gehabt, versichert er. "Die Idee des Kaufs stammt nicht von mir" , sagt er, das habe alleine der "Vorstand der Bayern LB entschieden" . Selbstverständlich habe er da "keinerlei Druck" ausgeübt. Überhaupt habe er ja kaum Kenntnisse gehabt. Stoiber: "Nur anlässlich des Kaufvertrages bekam das Kabinett einen Bericht vorgelegt. Es gab da keine rote Warnleuchte. Wenn es eine rote Warnleuchte gegeben hätte, dann hätte ich sicherlich bei den Verwaltungsräten nachgehakt, davon können Sie ausgehen."

Die Abgeordneten der Opposition wollen es nicht glauben und fragen hartnäckig nach der "kroatischen Schiene" . Die kroatische Nationalbank hatte ja zunächst ihre Zustimmung zum Verkauf der HGAA an die Bayern LB verweigert. Doch kaum war Stoiber im August 2007 zu Besuch beim kroatischen Premier Ivo Sanader gewesen, da stimmte die Bank der Übernahme zu. Mit seinem "Abschiedsbesuch in Kroatien" , habe das aber nichts zu tun gehabt, sagt Stoiber. Das hätten alleine die Banken vereinbart.

Nie Jörg Haider getroffen

Und wie war das so mit dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider? Was hat er mit dem besprochen? Nichts, versichert Stoiber, denn: "Es gab keinen persönlichen Kontakt zu Haider" , derlei Ansinnen habe er "deutlich zurückgewiesen" .

Ausschuss-Vize Harald Güller (SPD) liest daraufhin aus einem Protokoll des Kärntner Hypo-Ausschusses vor. Demzufolge hat Haider am 12. Juli 2007 in Klagenfurt behauptet, der Kauf der Hypo durch die Bayern würde auf politischer Ebene "maßgeblich unterstützt und unterfüttert" . Stoiber schüttelt den Kopf und erklärt: "Der Vater des Wunsches ist hier Gedankengang" . Der Saal kichert laut. Das ist wieder einmal ein echter Stoiber'scher Schwurbelsatz. Stoiber bleibt dabei: Mit Haider hatte er keinen Kontakt.

Kärnten, Chile, Moskau

Bernhard Pohl von den Freien Wählern fragt Stoiber noch, wie die Bayern LB überhaupt mit der HGAA Geschäfte machen habe können. An dieser sei auch das Land Kärnten beteiligt gewesen und Stoiber habe Haider einmal als "Rechtsradikalen" bezeichnet. Hätte es ihn auch nicht gestört, wenn Bayern zu Zeiten von Diktator Augusto Pinochet Geschäfte mit Chile gemacht hätte?

"Kärnten ist nicht nur Haider, die HGAA hatte Substanz und Perspektive, Bayern hat auch schon Geschäfte mit der Sowjetunion gemacht" , sagt Stoiber und wirkt ein wenig genervt. Das trifft sich mit der Gefühlslage von Rolf Holub von den Kärntner Grünen, der extra nach München gekommen ist. "Stoiber hat dargelegt, dass er so hoch oben war, dass er unmöglich Verantwortung übernehmen konnte" , sagt Holub zum Standard, "es macht kaum Sinn, ihn nach Kärnten zu laden. Da können wir uns das Benzingeld sparen." (Birgit Baumann aus München, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.10.2010)