Die Gewerkschaft setzt der Regierung einen Schuss vor den Bug und startet am 6. Mai erste Abwehrstreiks gegen die Pensionsreform. Im Folgenden ein Überblick über die bisher bekannten Details der Streiks:

Wiener Linien und Lokalbahnen bleiben in der Garage

Den Anfang machen schon am frühen Dienstagmorgen die Wiener Straßenbahner. Die rund 1.000 Bims, U-Bahnen und Busse der Wiener Linien und Lokalbahnen bleiben bis Mittag in der Garage. Vom Ausstand betroffen ist auch die so genannte "Frühspitze" mit 600.000 Fahrgästen. Österreichweit sind ähnliche Maßnahmen in Planung.

ÖGB-Aktionen in Klagenfurt am 6. und 7. Mai

Der ÖGB-Kärnten für den 6. und 7. Mai in Klagenfurt zu Kundgebungen aufgerufen. Am Dienstag wird die Gewerkschaft an allen Einfahrtsstraßen Versammlungen abhalten, am Mittwoch gibt es einen Protestmarsch mit Hunderten Teilnehmern durch die Klagenfurter Innenstadt.

Die Protestkundgebungen an den Einfahrtsstraßen der Landeshauptstadt werden laut ÖGB-Chef Adam Unterrieder zwischen sechs und acht Uhr in der Früh stattfinden und dürften zu Verkehrsbehinderungen führen. An die Autofahrer wird Informationsmaterial verteilt und auch auf Transparenten soll auf die Folgen der Pensionsreform aufmerksam gemacht werden.

Der große Protestmarsch am Mittwoch (Beginn 16.30 Uhr) wird vom ÖGB-Haus in der Bahnhofstraße zum Neuen Platz führen. Dort stehen mehrere Ansprachen auf dem Programm. Unterrieder rechnet mit 1.000 Teilnehmern.

ÖBB stellt Güterverkehr ein

Gerüchte, wonach der gesamte öffentliche Verkehr still stehen wird, wies der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Wilhelm Haberzettl zurück: Bei den ÖBB soll nur der Güterverkehr ruhen, Personenzüge werden vorerst nicht bestreikt. Auch die Wiener S-Bahnen werden fahren.

Post und Drucker stellen Arbeit ein

Die Postgewerkschaft beteiligt sich mit Betriebsversammlungen an den Protestmaßnahmen. Verzögerungen bei der Zustellung werden nicht ausgeschlossen. Wie die Druckergewerkschaft am Dienstag ankündigte könnte es aber ohnehin weniger zuzustellen geben: Laut Zentralsekretär Gerhard Hennerbichler wird nämlich "in ganz Österreich sicherlich keine Tageszeitung erscheinen".

Beamte protestieren und informieren

Die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft zieht ebenfalls mit und hält Informations- und Protestveranstaltungen ab. Ihre Dauer bleibt den einzelnen Dienststellen überlassen. Aus der Lehrergewerkschaft hieß es dazu, an den AHS wird der Unterricht am Dienstag entfallen. Maturas finden trotzdem planmäßig statt. Die Dienststellenversammlungen an den Pflichtschulen werden erst am kommenden Mittwoch und Donnerstag abgehalten.

Metaller gehen in Streiks über

Auch den Metallern reicht es - "in den Betrieben werden Versammlungen stattfinden, die dann in Streiks übergehen", bekräftigte Gewerkschaftschef Rudolf Nürnberger gegenüber der APA. Der neue Entwurf für die Pensionsreform sei eine "riesengroße Täuscherei", die Hackler-Regelung werde verschlechtert, für Frauen seien "nur ganz kleine" Verbesserungen geplant. "Wir haben einen langen Atem", warnt Nürnberger. Auch in den anderen Teilgewerkschaften laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. So kündigten die Chemiearbeiter "mehrstündige Stillstände" in den Betrieben an.

ÖGB droht mit Generalstreik

Mit seinen Protestmaßnahmen will der ÖGB die Regierung dazu bringen, die Pensionsreform vorerst zurückzustellen. Damit soll Zeit für die Erarbeitung eines harmonisierten Pensionssystems unter Einbindung der Sozialpartner gewonnen werden. Sollte die Regierung nicht auf die Forderungen der Gewerkschaften eingehen, schlägt Robert Wurm, Vorsitzender der Postbus-Gewerkschaft, vor, das Tempo der Gewerkschaft "wöchentlich" zu erhöhen. Er will im Fall des Falles auch einen Generalstreik fordern. Damit dürfte er im ÖGB aber wohl allein bleiben. (APA)