Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen umstrittenen Teil des 2009 geschnürten Pakets zur Sanierung maroder Krankenkassen aufgehoben. Die Auflösung des "Katastrophenfonds" sei unsachlich, gleichheits- und damit verfassungswidrig, teilte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag in einer Pressekonferenz mit. Stein des Anstosses war die überproportionale Zuweisung an die Wiener Gebietskrankenkasse, die 33 der 42,5 Millionen bekam - während die acht anderen Kassen nur den Rest im Verhältnis der Einzahlungen erhielten.

Die Landesregierungen von Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg - deren Kassen nicht defizitär waren und die 2009 somit keine Mittel bekamen - hatten sich an den VfGH gewandt. Das Höchstgericht gab ihnen Recht: Die Verwendung der "gebundenen Rücklage" im Ausgleichsfonds sei laut Gesetz nur unter ganz bestimmten Umständen möglich; für den finanziellen Ausgleich der - jeweils selbstständig agierenden Gebietskrankenkassen - gebe es strenge Spielregeln.

Wiener bekamen mehr

Mit dem Kassensanierungspaket hat der Gesetzgeber eine Ausnahme verfügt und der Wiener Gebietskrankenkasse überproportional Mittel zukommen lassen - und zwar "alleine aus der prekären finanziellen Sondersituation" dieser Kasse. "Der absehbar bloß vorübergehende Geldbedarf einer Gebietskrankenkasse in einer bestimmten historischen Situation ist aber kein sachlicher Grund, der es rechtfertigen könnte, von dem im Ausgleichsfonds geschaffenen Ordnungssystem abzugehen", befanden die Verfassungsrichter.

Die Aufhebung tritt mit 31. Juli 2011 in Kraft. Sollte bis dahin nichts geschehen, besteht eine Forderung des Ausgleichsfonds gegenüber den Gebietskrankenkassen, erklärte Holzinger. Zur Bereinigung gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder trifft der Gesetzgeber eine Regelung, die "dem Gleichheitsgrundsatz standhalten muss" - oder die Trägerkonferenz des Hauptverbandes fasst entsprechende Beschlüsse.

Ministerium reagiert entspannt

Die Auflösung des Katastrophenfonds war nur ein kleinerer Teil des Kassensanierungspakets. Der größere Brocken ist der heuer eingerichtete "Strukturfonds", über den heuer 100 Mio. Euro an die Kassen fließen sollen, sowie insgesamt 450 Mio. Euro "Entschuldungsbeitrag" des Bundes an die Sozialversicherungen in den Jahren 2010, 2011 und 2012.

Eher entspannt haben das Gesundheitsministerium und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf die teilweise Aufhebung des Krankenkassen-Sanierungspakets durch den VfGH reagiert. Beide wiesen auf APA-Anfrage darauf hin, dass es bei dem aufgehobenen Teil um eine vergleichsweise kleine Summe gehe. Die Kassensanierung sei jedenfalls "nicht gefährdet", versicherten Hauptverband und Ministerium.

Signal an Kassen

Der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK), Manfred Brunner, zeigte sich am Freitag erfreut über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Auflösung des Katastrophenfonds. Das Urteil bedeute vor allem ein Signal an die Kassen hinsichtlich ihrer Eigenverantwortung für ihre Finanzen.

Die Wiener Krankenkasse akzeptiert die Entscheidung des Verfassungsrechtshofs und will diese auch umsetzen. Das sagte WGKK-Obfrau Ingrid Reischl in einer Stellungnahme gegenüber der APA am Freitag. Nachdem der VfGH die Aufteilung der Gelder aus dem Katastrophenfonds 2009 heute aufgehoben hat, müssen die Mittel zwischen den Kassen neu verteilt werden. D. h. die Wiener Kasse wird etwas zurückzahlen müssen.

"Die Entscheidung des Verfassungsrechtshofs wird von uns selbstverständlich akzeptiert und umgesetzt", sagte Reischl. "Umso wichtiger ist es nun, dass der Hauptteil der Reform, nämlich die Dotierung des Kassenstrukturfonds aus Steuermittel für 2011 rasch in der zugestanden Höhe von 100 Mio. Euro beschlossen wird", sagte sie.

SPÖ fordert ausreichende Dotierung des Strukturfonds 

SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hat eine ausreichende Dotierung des Kassen-Strukturfonds für 2011 verlangt. Für die Budgetverhandlungen sei es ein Gebot der Stunde, den Krankenkassenstrukturfonds für 2011 ausreichend zu dotieren. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Krankenkassen nicht finanziell abstürzen", so Oberhauser in einer Aussendung.

(APA)