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Verfassungsgerichtspräsident Gerhart Holzinger: Nur wegen eines momentanen Finanzbedarfs einer Gebietskrankenkasse dürfen die anderen beim Ausgleichsfonds nicht benachteiligt werden.

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Wien - Die Finanzspritze zur Stützung der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) im Vorjahr war verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am 23. September erkannt und am Freitag offiziell bekanntgegeben. Um den in finanzielle Bedrängnis geratenen Kassen zu helfen, hatte die damals neue Bundesregierung im Frühjahr 2009 ein Kassensanierungspaket geschnürt - ein wichtiger Inhalt dieses Pakets war die Auflösung einer für Katastrophenfälle gebildeten Rücklage des Krankenkassenausgleichsfonds.

Diese Rücklage betrug 42,5 Millionen Euro - und die Bundesregierung beschloss mit ihrer Parlamentsmehrheit ein Gesetz, das das Geld neu verteilte: 33 Millionen flossen an die Wiener Kasse. Und das war nicht rechtens: "Der Verfassungsgerichtshof kommt damit zum Ergebnis, dass mit der angefochtenen Maßnahme ein Ausgleichsinstrument geschaffen wurde, das sich außerhalb des Ordnungsgefüges des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen bewegt, zu den dort vorgesehenen Maßnahmen somit nicht bloß hinzutritt, sondern im Widerspruch steht und für das eine sachliche Rechtfertigung nicht zu sehen ist."

Das bedeutet, dass der Fonds ab Juli 2011 einen Rückzahlungsanspruch an die WGKK hat - bis dahin könnte das Gesetz repariert werden, etwa um einen gerechteren Verteilungsschlüssel zu finden. Wenigstens ein Drittel, möglicherweise sogar zwei Drittel der 33-Millionen-Spritze müsse wohl rückverrechnet werden.

Insgesamt hat die WGKK laut ihrer Erfolgsrechnung 2009 im Vorjahr 89. 806.613 Euro aus dem Ausgleichsfonds erhalten und 41.071.548 Euro an den Fonds überwiesen.

Bei seinem Erkenntnis hat der VfGH berücksichtigt, dass die Wiener Kasse Strukturnachteile gegenüber anderen Kassen hat - also gegebenenfalls auch mehr Geldbedarf hat.

Franz Bittner, damaliger Obmann des WGKK, hat argumentiert, dass das Leistungsniveau der Wiener Kasse nicht auf "Provinzniveau heruntergefahren" werden dürfe - eine Aussage, die die Vertreter der Vorarlberger Gesundheitspolitik besonders verärgert hat. Landeshauptmann Herbert Sausgruber sagte damals, es könne nicht sein, "dass Versicherungsträger wie die Vorarlberger und die Oberösterreichische GKK ihren Patienten zahlreiche Sparmaßnahmen zumuten und dann mit ihrem Geld auch noch Löcher in anderen Kassen gestopft werden sollen".

So kam es zur Verfassungsklage, "der schärfsten Waffe des Föderalismus", wie es Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer formulierte, der dann mit Sausgruber und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die relativ selten gebrauchte Klage der Länder gegen ein Bundesgesetz eingebracht hat.

Im Verfahren stellte sich dann heraus, dass die (von der Bundesregierung behaupteten) Strukturnachteile der WGKK bloß dem österreichischen Schnitt entsprechen: "Eine Verteilungsregelung, die die Strukturnachteile einer Kasse berücksichtigt, die (überdurchschnittlichen) Strukturnachteile anderer Kassen aber vollkommen unberücksichtigt lässt, kann sich zur sachlichen Rechtfertigung offensichtlich nicht auf Strukturnachteile berufen." (cs, DER STANDARD, Printausgabe, 16./17.10.2010)