Klagenfurt - Dem ehemaligen Vorstand der Kärntner Hypo Group Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, droht neues Ungemach. Er soll Käufern von Vorzugsaktien der Hypo-Leasing verbotenerweise ein geheimes Verkaufsrecht (Put-Option) eingeräumt haben. Das hat jener Notar, der die Side-Letters ausgearbeitet hat, ausgesagt. Wie der "Kurier" in seiner Samstag-Ausgabe berichtet, sind nun ebendiese Unterlagen aufgetaucht, und zwar in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Das würde bedeuten, dass die von Jörg Haider ins Leben gerufene Kärnten-Stiftung sich an einem möglicherweise illegalen Investment beteiligt hat. Die SPÖ spricht von einem Skandal.

Man schrieb das Jahr 2003, als die Kärnten-Stiftung gegründet wurde. Der deutsche Stromkonzern RWE Plus zahlte 2,8 Mio. Euro ein, die Kärntner Hypo eine Million, die Strabag 300.000 Euro, weitere 400.000 in vier Jahresraten. Der Zweck der Privatstiftung laut Stiftungsurkunde: "Zweck der Stiftung ist die bestmögliche Förderung des Gemeinwohles des Bundeslandes Kärnten..." Aufsichtsratsvorsitzender ist der jeweilige Landeshauptmann, seit dem Tod Haiders 2008 also Gerhard Dörfler. Vorstand der Stiftung sind die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorezc und Gert Xander, die beide aus der Hypo kommen. Im Aufsichtsrat sitzt auch FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig.

Dass die Stiftung mit Geld, das für die Förderung des Gemeinwohls bestimmt ist, Aktiengeschäfte mit der Hypo machte, ist für den SPÖ-LAbg. Herwig Seiser "eine unglaubliche Sauerei", für die sich der Stiftungsvorstand verantworten werde müssen, wie er am Samstag gegenüber der APA erklärte. "Es ist ein unglaublicher Filz, in dem immer die gleichen Personen drinstecken, die agiert haben, als wäre das ihr Privatvermögen", kritisierte der Abgeordnete, der auch im Kärntner Hypo-U-Ausschuss vertreten ist.

Die Stiftung hat sich - wie auch die Flick-Stiftung unter ihrem damaligen Vorstand Kulterer, Kika-Chef und langjähriger Hypo-Aufsichtsratschef Herbert Koch und viele andere - Vorzugsaktien der Hypo-Leasing gekauft. Mit dem Verkauf dieser Aktien wollte Kulterer im Jahr 2006 die dünne Eigenkapitaldecke der Bank verbessern, rund 200 Mio. Euro wurden auf diese Weise eingesammelt. Allerdings offenbar erst, nachdem den Geldgebern eine Put-Option eingeräumt wurde. Experten zufolge könnte das Ausweisen dieses Geldes als Eigenkapital in der Bilanz als Bilanzfälschung gewertet werden, ein Delikt, das Kulterer im Zusammenhang mit den Swap-Verlusten des Jahres 2004 bereits einmal eine Verurteilung eingebracht hat.

Die Bank hatte vor dem Verkauf der Leasing-Aktien schon zweimal auf ähnliche Weise Kapital organisiert. Damals waren die Put-Optionen Vertragsbestandteil gewesen, die Bankenaufsicht schlug Alarm, da dieses Geld nicht als Eigenkapital in die Bilanz eingebucht hätte werden dürfen. Offenbar um dieses Problem zu umgehen, wurde das Verkaufsrecht für die Investoren diesmal nicht in die Verträge geschrieben, sondern in sogenannten Side-Letters. Jener Notar, der die Side-Letters ausgearbeitet und die Unterschriften beglaubigt hat, soll, so der "Kurier", diese auf Anweisung des Vorstandes vernichtet haben. Wie schon bei den Kapitalerhöhungen davor, liefen die Geschäfte über Liechtenstein.

Im Dezember 2006 warnte ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers den Bankvorstand, dass das Geld nicht als Eigenkapital verbucht werden dürfe, eine Reaktion der Bank-Verantwortlichen blieb aus. Im September 2008 verfassten zwei Mitarbeiter der Hypo-Rechtsabteilung einen Aktenvermerk, in dem auch sie auf das Problem hinwiesen. Sie empfahlen einen Rückkauf, der auch umgehend beschlossen und Anfang 2009 umgesetzt wurde. Knapp davor hatte sich der damalige Hypo-Vorstand Tilo Berlin 900 Mio. Euro Ergänzungskapital aus dem Bankenrettungspaket des Bundes geholt. Eine Meldung an die Finanzmarktaufsicht über die Vorgänge unterblieb allerdings. (APA)