Wien - Während Finanzminister Josef Pröll noch rechnet und die Bundesregierung erst am 1. Dezember dem Nationalrat das Budget 2011 vorlegt, stellte heute vormittag die
nach eigenem Bekunden zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise" und die AG Globale Verantwortung heute in einer einer zivilgesellschaftlichen ihr Zukunftsbudget vor. Die Eckpunkte: Überfluss besteuern und Zukunftsinvestitionen u.a. in Bildung, Pflege, kommunale Grundversorgung, Kinderbetreuung, nachhaltige Mobilität und Energieformen etc. ermöglichen, viele Arbeitsplätze schaffen und einen Beitrag in Richtung einer sozial-ökologischen Zukunft leisten.

Überfluss besteuern

"Wir wollen ein Zukunftsbudget, das Überfluss besteuert und Zukunftsinvestitionen u.a. in Bildung, Pflege, kommunale Grundversorgung, Kinderbetreuung, nachhaltige Mobilität und Energieformen etc. ermöglicht, tausende Arbeitsplätze schafft und einen wichtigen Beitrag in Richtung einer sozial-ökologischen Zukunft leistet. Überflüssiges Vermögen muss jetzt in eine sozialere und ökologisch nachhaltige Zukunft investiert werden", sind sich die TrägerInnen der Allianz einig.

Sparen am falschen Ort

Jetzt bei Sozialem, Pflege oder Bildung zu sparen, sei weder notwendig noch konjunkturell sinnvoll, sondern würde noch mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut stürzen. "Diese Herausforderungen müssen JETZT in Angriff genommen werden und nicht erst in ein paar Jahren, nachdem das Budget ausgabenseitig saniert wurde", fordern die Akteure.

"Eine sozial gerechte Finanzierung der dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und des für Österreich für 2011 notwendigen Beitrages zur Budgetkonsolidierung sind möglich", sagt Alexandra Strickner. "Mit Steuern auf Vermögen, der Abschaffung von Steuerprivilegien für gewisse Kapitaleinkommen, Ökosteuern sowie einer Bankensteuer und einer Börsenumsatzsteuer können beide Ziele erreicht werden. Budgetkonsolidierung und Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch."

Umweltfreundliche Mobilitätsoffensive

Die Allianz "Wege aus der Krise" tritt außerdem für eine umweltfreundliche Mobilitätsoffensive ein, so Högelsberger. Nötig sei dazu der Erhalt und Ausbau des österreichischen Bahnnetzes. "Es geht um attraktive Verkehrsanbindungen für die Bürgerinnen und Bürger nach dem Vorbild der Schweiz. Ebenso wollen wir eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene." Dazu müsse der Staat einerseits Geld in die Hand nehmen und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhöhen. Andererseits müsse die Kostenwahrheit durch eine LKW-Maut auf allen Straßen schrittweise verwirklicht werden.

Für Greenpeace-Mann Niklas Schinnerl ist thermische Sanierung der einfachste Weg Klimaschutz zu betreiben, neue Jobs zu schaffen und gleichzeitig die Energiekosten der Menschen zu senken. "Thermische Sanierung ist eine Win-win-win-Geschichte. Bei entsprechenden Investitionen gibt es nur Gewinner. Wenn gleichzeitig die Investitionsgrenzen beim Ökostrom-Ausbau geöffnet werden, kann Österreich in der Klimapolitik international wieder ernst genommen werden."

In Bildung investieren

Das EU-Ziel, bis 2015 auf zwei Proeznt des BIP für die Hochschulen zu kommen könne nur erreicht werden, wenn jährlich zumindest 500 Millionen Euro zusätzlich investiert werden rechnet indes ÖH-Bundesvertreterin Mirijam Müller vor: "Das österreichische Bildungswesen ist seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse retten unsere Hochschulen nicht. Statt Bankenrettungspaketen sollten Faymann und Pröll ein Hochschulrettungspaket schnüren."

"Österreichs Politik kann nicht an seinen Staatsgrenzen Halt machen. Wir leben in einer globalisierten Gesellschaft. Wir tragen eine globale Verantwortung. Die Einhaltung internationaler Finanzierungsverpflichtungen für Entwicklungspolitik und Klimapolitik ist damit nicht in Frage zu stellen," ergänzt Petra Navara-Unterluggauer von der AG Globale Verantwortung.

Soziale Ungleichheiten beseitigen

"Es ist höchste Zeit, soziale Ungleichheiten dauerhaft zu beseitigen. Es ist höchste Zeit, Überfluss zu besteuern und in Soziales zu investieren. Wer jetzt am Sozialen spart, vertieft die schon viel zu große Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land weiter. Es ist hoch an der Zeit in wirkliche Zukunftsbereiche wie Soziales, Pflege, Gesundheit und qualitätsvolle und existenz-sichernde Arbeitsplätze zu investieren", meint Judith Pühringer von Der Armutskonferenz. (rb, derStandard.at, 18.10.2010)