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Keine Studie spricht für Dezentralisierung, sagen Schilcher (Bild), Salzburgs Landesschulpräsident Gimpl und Schnider vom Akademikerbund.

Foto: apa/Barbara Gindl

Wien - Im aktuellen Streit um die Kompetenzen von Bund und Ländern im Schulbereich haben sich am Montag erneut Gegner einer Verländerung zu Wort gemeldet. "Wenn ich nur Postenschacher betreiben will, sollte ich mich aus der Diskussion heraushalten", sagte der ehemalige steirische Landesschulratspräsident Bernd Schilcher (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Richtung jener Landeshauptleute, die mehr Kompetenzen im Schulbereich fordern. Deren Motiv laut Schilcher: "Die Länder wollen nur, dass der Proporz ungestört bleibt."

Nicht die Frage, wer die dringenden Reformen umsetzen soll, müsse im Mittelpunkt stehen, sondern "das wie und wo". Das sagte Walter Strobl (ÖVP), Mitbegründer der Sir Karl-Popper-Schule und stellvertretender Präsident des Wiener Stadtschulrats, bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation von des neuen Direktors der Popper-Schule.

Pläne für Verländerung "theorielos"

Für Schilcher, der gemeinsam mit dem Salzburger Landesschulratspräsidenten Herbert Gimpl (SPÖ) und Akademikerbund-Präsident Andreas Schnider (ÖVP) gegen eine Verländerung Stimmung machen will, sind die Pläne für eine Verländerung "theorielos". Immerhin würde keine Studie für eine Dezentralisierung sprechen. Die Forderung der drei: Gesetzgebung und Durchführung beim Bund, Bildungsdirektionen als "verlängerter Arm" des Bundes vor Ort und mehr Autonomie für die Schulen.

Eine Verländerung der Schulverwaltung sei zudem "praxisfern", verwies Schilcher auf zahlreiche Probleme bei der Umsetzung: Bekämen die Länder mehr "Spielraum" bei der Schulorganisation, könnten sie etwa die Länge der Volksschulzeit ändern. Die Folge: Jedes Bundesland müsste Nostrifizierungsstellen einrichten, damit Schüler weiterhin in einem anderen Bundesland zur Schule gehen können. Außerdem würde es "permanenten Streit" zwischen Bund und Ländern geben, was nun noch Bundeskompetenz sei und was schon "Spielraum" der Länder.

Gimpl sieht teilzentrale Mature gefährdet

Gimpl sieht dadurch auch Bildungsreformen wie die Bildungsstandards oder die teilzentrale Matura gefährdet: Wie sollten einheitliche Standards vom Neusiedler- bis zum Bodensee fair abgeprüft werden, wenn die Ausgestaltung der Schultypen zu hundert Prozent bei den Ländern liege? Auch ein einheitliches Dienstrecht werde ad absurdum geführt, wenn es neun verschiedene Verordnungen dazu gebe, betonte Schnider.

Sowohl Gimpl als auch Schilcher und Schnider wollen nicht daran glauben, dass es tatsächlich zu einer Übertragung von mehr Kompetenzen an die Länder kommen wird. Experten, die Vertreter von Eltern, Schülern und sogar Lehrern würden dies ablehnen, "alle sind eindeutig gegen einen Bildungsfleckerlteppich", betonte Schnider.

"Basar-Prinzip"

Die Tatsache, dass "die öffentliche Meinung fast geschlossen dagegen ist", habe Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Wiens Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) ohnehin bereits "stiller" werden lassen, meinte Schilcher. Er sieht ohnehin keine Chance, dass die Länder ihre Forderung politisch durchbekämen; immerhin wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat nötig, und sowohl die Opposition als auch die SPÖ hätten sich ablehnend geäußert.

Kleinster gemeinsamer Nenner: Status quo

Schilcher vertraut - wie auch Schnider - außerdem darauf, dass (VP-Finanzminister Josef) "Pröll Junior" nicht die ohnehin teure Schulverwaltung noch teurer mache, indem er diese verneunfache. "Ich habe die dumpfe Vermutung, dass hier wieder einmal das Basar-Prinzip zum Einsatz kommt", glaubt Schilcher. Die Länder würden unrealistisch hohe Forderungen stellen, "der kleinste gemeinsame Nenner ist der Status quo und das war dann die Bildungsreform".

Elternvertreter wollen mitreden

Elternvertreter forderten indes ein "Bildungsgespräch" der Schulpartner mit der Politik zum Thema Kompetenzstreit.  Die Eltern machen bereits seit Wochen gegen eine Verländerung des Schulwesens mobil.

Thedor Saverschel, Präsident des Bundesverbandes der Elternvereine, fragt sich angesichts der Tatsache, dass rund ein Drittel der Gemeinden Probleme bei der Budgeterstellung hat, wie diese dann die Schulen erhalten wollen. Der Elternvertreter plädiert für eine Erhöhung der Autonomie der Standorte. Die Direktoren bräuchten mehr Kompetenzen, was wiederum eine Managementausbildung bedinge. (APA)