Feldkirch/Innsbruck - Testamentsfälschungen im großen Stil am Bezirksgericht Dornbirn, Unterschriftenmanipulationen am Bezirksgericht Bludenz: Die Dornbirner Gerichtsbediensteten warten auf ihre Anklage, der Hauptverdächtige ist der erste Vorarlberger Untersuchungshäftling, der Fußfesseln bekommen wird. Zwei hochrangige Richter sind mittlerweile suspendiert: die Vizepräsidentin des Landesgerichts wegen verdächtiger Testamente im familiären Umfeld, der Gerichtsvorsteher von Bludenz wegen der falschen Unterschriften. Ermittlungsverfahren gegen zwei pensionierte Richter wegen dubioser TestameDER STANDARD-Printausgabe, 19.10.2010nte kommen zur Sammlung der Vorarlberger Justizaffären noch dazu.

Kein Wunder, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Amtseinführung des neuen leitenden Staatsanwalts, Wilfried Siegele, zur Gardinenpredigt nutzte und den Amtseid in Erinnerung brachte. "Mein Geduldsfaden wird immer dünner", sagte Bandion-Ortner zum Standard. Oberlandesgerichtspräsident Walter Pilgermair müsse endlich für Ordnung in seinem Sprengel sorgen, die Dienstaufsicht müsse verbessert werden.

Der Gerügte würde ja gerne, wenn er dürfte. Doch Veränderungen lassen sich, so Pilgermair, nicht "so mir nichts, dir nichts vornehmen." Beispielsweise eine "Beratungsstelle in ethischen Fragen", die er seit einem Jahr vorschlage. Dort könnten Whistleblower aus der Justiz ihre Beobachtungen anonym melden, aber auch Mobbing-Opfer Hilfe bekommen. Pilgermair: "Dafür fehlen aber die rechtlichen Grundlagen." Gerichtsbedienstete, die Missverständnisse aufdecken, könnten nicht vom Entschlagungsrecht Gebrauch machen. So lange es keinen Informantenschutz gebe, würden Missstände auch nicht aufgezeigt. "Die Leute haben Angst", sagt Pilgermair.

Stärker als bisher werde er eine Kultur des Hinschauens einfordern, sagte Pilgermair zum Standard. "In kleinen Einheiten wie Bezirksgerichten besteht aber wegen der engen Kontakte die Gefahr, dass man Missstände nicht weiterleitet." An Abschaffung von Bezirksgerichten sei jedoch nicht zu denken. Pilgermairs Ansatz: "Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung schaffen." (jub/ DER STANDARD-Printausgabe, 19.10.2010)