Salzburg - Das Oberlandesgericht Linz hat nun eine Klage der ehemaligen Steuerberaterin der Salzburger Osterfestspiele, Brigitte K., gegen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zugelassen, berichteten die "Kronenzeitung" und die Zeitung "Österreich" am Dienstag. Die Affäre um die Salzburger Osterfestspiele ist im vergangenen Dezember aufgeflogen und hat zur fristlosen Entlassung des Gechäftsführers Michael Dewitte geführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und zehn weitere Beschuldigte. Burgstaller hatte K. in Interviews Mitschuld an den Malversationen bei den Osterfestspielen gegeben. Die Steuerberaterin klagte daraufhin auf "Widerruf, Unterlassung, Veröffentlichung und Feststellung (gesamt Euro 34.620)". Burgstaller kündigte an, gegen die Entscheidung Revisionsrekurs einzulegen.

In erster Instanz hatte das Landesgericht Salzburg im Juli entschieden, dass die Klage gar nicht zulässig sei, weil Burgstaller die Aussagen nicht als Privatperson sondern in ihrer Funktion als Landeshauptfrau getätigt hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz sah das aber anders: "Aus der Zuständigkeit für sämtliche Festspielsubventionen ist kein Zusammenhang der Interviews mit einer hoheitlichen Tätigkeit abzuleiten", heißt es im Urteil. Außerdem sei die Aufsicht über Stiftungen auch ohne Interviews möglich.

Die Entscheidung des OLG mache deutlich, dass es hier um ein unsicheres Rechtsgebiet gehe, hieß es dazu aus dem Büro Burgstaller. Das Urteil werde als "Zwischenergebnis" in einem laufenden Verfahren betrachtet. Da man sich aber "in der Sache sicher" sei, werde gegen die OLG-Entscheidung ein sogenannter Revisionsrekurs eingelegt, so ein Sprecher Burgstallers. (APA)