Die dramatische Zuspitzung der Protestwelle gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt und die Debatten um die Integration der Zuwanderer beherrschen die politischen Diskussionen im Lande selbst. Sind die Proteste gegen das nach allen Regeln der parlamentarischen Demokratie genehmigte Bahnhofsprojekt Stuttgart "ein Segen für die Demokratie", wie es diese Woche in einem Spiegel-Essay heißt, oder im Gegenteil besorgniserregende Folge eines "Desasters in der Kommunikation" wie man eine Woche vorher im gleichen Magazin lesen konnte? Anders ausgedrückt: Handelt es sich um Angehörige einer alternden und gesättigten Gesellschaft, die "sich der Moderne entgegenstellen", oder im Gegenteil um "Menschen mit Bürgersinn"?

Die unter der Leitung des 80-jährigen früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler in Stuttgart angelaufenen Schlichtungsgespräche sollen einen neuen Weg zwischen parlamentarischer Demokratie und Bürgerbeteiligung bedeuten. Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, nennt das Experiment einen "Wendepunkt der Demokratie".

Die Zusammenstöße in der baden-württembergischen Metropole wecken deshalb Besorgnisse auch außerhalb Deutschlands, weil sie zeitlich mit den leidenschaftlichen Auseinandersetzungen über die Warnungen im provokanten Bestseller des zum Rücktritt gedrängten sozialdemokratischen Vorstandsdirektors der Bundesbank, Thilo Sarrazin, zusammenfallen. Die Kontroversen über die Zuwanderung und über die Ausländer, die sich nicht oder nicht ausreichend integrieren, haben in der schwarz-gelben Koalition, wohl auch in der CDU, große Differenzen ausgelöst. Dass am Wochenende selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen der Jungen Union dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer zustimmte - "Multikulti ist tot" -, hat zu Recht für Aufsehen gesorgt.

Die jüngsten Umfragen zeigen den Vormarsch der Ausländerfeindlichkeit, vor allem gegenüber Moslems. Laut einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage meinen mehr als 35 Prozent der Befragten, die Bundesrepublik sei "in gefährlichem Maß überfremdet". Bundesweit wollen 58,4 Prozent, in Ostdeutschland sogar über 75 Prozent der Bürger die Religionsausübung für Moslems "erheblich einschränken." Die Autoren schließen aus den Aussagen der 2400 interviewten Menschen, dass sich ein "moderner Rassismus" entwickle, der an kulturellen Unterschieden ansetze.

Die Wirtschaftskrise habe eine "Trendwende" zur Ausländerfeindlichkeit auch in traditionell linken Schichten hervorgerufen. Familienministerin Kristina Schröder fordert bereits, die Rechtslage bezüglich "Deutschfeindlichkeit" zu überdenken, da diese auch Rassismus sei. Laut einer jüngsten Studie habe fast knapp ein Viertel der befragten ausländischen Jugendlichen Deutsche beschimpft und ein Teil davon sogar geschlagen, nur weil sie Deutsche seien.

Sollte die CDU im März 2011 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Macht verlieren, steht übrigens schon als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel der 39-jährige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fest, der 70 Prozent der Deutschen sympathisch sein soll. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 21. Oktober 2010)