Es ist die politische Überraschung des Jahres: Die Wiener SPÖ tritt ab sofort in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ein. Die Entscheidung dazu sei einstimmig gefallen. Das verkündete Bürgermeister Michael Häupl heute um 11 Uhr bei einer Pressekonferenz im Roten Salon im Rathaus. Die Entscheidung hatte sich bereits gestern abgezeichnet, nachdem lange Zeit eine Koalition mit der Volkspartei als wahrscheinlichste Variante gegolten hatte.
Kurz vor 11 Uhr erfuhr DER STANDARD auch aus ÖVP-Kreisen, dass Häupl Marek die definitive Absage mitgeteilt hatte.
Grüne als "stabiler Faktor"
Häupl bei der Pressekonferenz: "Ich und wir alle denken, dass die Grünen ein stabiler Faktor sind, sich im Wahlkampf als solcher erwiesen haben, vor der Wahlzeit war das ja anders", spielte der Bürgermeister auf die grünen Querelen an. Häupl weiter: "Natürlich gibt es im Bereich Bildung wesentlich mehr Einigkeiten mit den Grünen", bei Stadtentwicklung und Verkehr werde es dafür mit den Grünen schwieriger als mit der ÖVP sein.
Man habe im Wahlkampf gesehen, wo die wesentlichsten Unterschiede liegen. Der ÖVP wolle man jetzt aber keineswegs "Steine nachwerfen", so Häupl. Aber man werde sich eben "über Straßen leichter einigen können als über Bildung". Im Bereich Integration habe er mit der ÖVP im Allgemeinen nicht so große Probleme, mit Maria Fekter aber sehr wohl.
Beim Thema Wirtschaft werde, wie schon in der Vergangenheit, die Wirtschaftskammer und die sonstigen Sozialpartner an den Verhandlungen teilhaben. Das heiße aber nicht, dass die Grünen in diesem Bereich "nichts mitzureden hätten".
Bis 3. November wird verhandelt
Allerdings, so Häupl: "Wir beginnen Verhandlungen, wir sind noch nicht am Ende". Er könne nicht in Prozenten einschätzen, wie groß die Chance des Scheiterns oder Erfolges genau sei, aber er gehe mit der Absicht eines erfolgreichen Abschlusses in die Verhandlungen. Bis 3. November werde jetzt inhaltlich in acht Gruppen verhandelt, die wesentlichen Themen wurden bereits festgelegt. Er selbst werden Sicherheit und Internationales Wien persönlich mitverhandeln. Der absolute Schlussstrich seien die Budgetverhandlungen. Über die Verteilung von Posten sei jedenfalls noch nicht gesprochen worden, so Häupl.
Auf die Frage, ob es Kontakte mit der Bundes-ÖVP gegeben habe, meinte Häupl: "Ich habe nicht die Zeit ihnen alle Interventionen, die bei mir angekommen sind, jetzt zu schildern".
Ob er glaube, dass die Mehrheit der Wiener Rot-Grün wolle? "Was ich weiß ist, dass die Mehrheit der Wiener die Absolute der SPÖ nicht wollte, aber auch keine Koalition. Insofern sind Umfragen nicht wahnsinnig hilfreich". Um erneut zu betonen: Die Verhandlungsansage sei noch keineswegs eine fixe Koalitionszusage. (Anita Zielina, derStandard.at, 22.10.2010)