Die Gewerkschaft freut sich über ein Zugeständnis bei den Pensionen: Die umstrittene Hacklerregelung, die Männer mit 45 und Frauen mit 40 Versicherungsjahren die Frühpension ohne Abschläge erlaubt, bleibt erhalten. Allerdings wird der Zugang eingeschränkt.

Bis 2013 ändert sich wenig. Es wird bloß der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten (937 Euro statt bisher 312 beziehungsweise 624 Euro pro Monat) teurer, was 2011 Einsparungen von bescheidenen 11,5 Millionen Euro ergibt. Die Ausbildungszeiten in der Landwirtschaft sind nunmehr kostenpflichtig zu erwerben. Ab 2014 jedoch wird das Antrittsalter um zwei Jahre auf 57 bei Frauen und 62 bei Männern angehoben. Prinzipiell werden nur noch Jahre in der Erwerbstätigkeit angerechnet, Ersatzzeiten für Schule, Studium und die Bezugsdauer von Krankengeld nicht mehr berücksichtigt. Ausnahme: Präsenzdienst und Kindererziehungszeiten. Ziel: Das Pensionsantrittsalter von derzeit 59 (Männer) und 57 Jahren (Frauen) anzuheben.

Pensionsexperte Alois Guger spricht deshalb von einem richtigen Schritt, der aber nicht der letzte sein dürfe. Langfristig müsse die Hacklerregelung ganz wegfallen, meint er. Angesichts der immer noch vielen Arbeitslosen sei es verständlich, auf ein abruptes Ende zu verzichten.

Dass Bauern und Selbstständige künftig höhere Pensionsbeiträge zahlen müssen, findet der Experte ebenso positiv ("auf lange Sicht sollten alle die 22,5 Prozent der ASVG-Versicherten zahlen") wie die Reformen bei der Invaliditätspension. Künftig muss immer ein Antrag auf Rehabilitation eingebracht werden, bevor eine Invaliditätspension möglich wird. Nur wenn Rehabilitation nicht zielführend ist, wird der Anspruch geprüft. Ein wenig gemindert wird der Berufsschutz für Angestellte und Facharbeiter. Der Experte vermisst aber Anreize für Arbeitgeber, alte Arbeitnehmer nicht in die Pension abzuschieben.

Von einem großen Wurf spricht gar Karl Blecha, sozialdemokratischer Wortführer im Seniorenrat. Unzufrieden ist er nur damit, dass Neopensionisten im ersten Jahr so wie früher um den Teuerungsausgleich umfallen. Wie hoch dieser heuer ausfallen soll, entscheidet sich am Montag. Erwartet werden 1,2 Prozent, eventuell gestaffelt.

Caritas-Präsident Franz Küberl ist über das Sparpaket wenig begeistert. "Die Regierung muss aufpassen, dass aus sozialer Treffsicherheit nicht unsoziale Treffsicherheit wird." Küberl kritisierte die verschärften Zugangsbedingungen zum Pflegegeld, die vor allem Mindestpensionisten treffen würden. Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sollten zudem durch eine Zweckwidmung der Flugticket-Abgaben ausgeglichen werden, schlägt er vor.

Beim Pflegegeld bleibt das Sieben-Stufen-System erhalten. In bestehende Fälle wird nicht eingegriffen. Der Zugang für Neuanträge zu Stufe 1 und 2 wird aber geringfügig erschwert: Für Neufälle wird es Einschränkungen des Zugangs für die Stufen 1 (ab mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50) und 2 (85 Stunden statt 75) geben. Das soll 2011 Einsparungen von 17 Millionen Euro bringen, bis 2014 steigt diese Summe auf 142 Millionen an. Im Gegenzug wird bei Stufe 6 geringfügig um 18 Euro auf 1260 Euro erhöht.13.000 Bezieher werden betroffen sein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.10.2010)