Luxemburg - Serbien ist einem Beitritt zur Europäischen Union näher gekommen. Die EU-Außenminister haben sich am Montag in Luxemburg darauf geeinigt, den im Jahr 2008 von Belgrad gestellten Antrag auf EU-Mitgliedschaft an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Dies teilten Diplomaten nach Beratungen der Minister
übereinstimmend mit. Ein positives Gutachten der EU-Behörde ist Voraussetzung für den Start von konkreten EU-Beitrittsverhandlungen.

In der Erklärung der EU-Außenminister wird überdies festgehalten, dass weitere Fortschritte Serbiens im EU-Beitrittsprozess von der "vollen Zusammenarbeit" Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) abhängen. Dies müsse der EU-Ministerrat einstimmig feststellen, teilten Diplomaten mit. Dies war vor allem ein Anliegen der Niederlande, die sich bis zuletzt gegen eine Weiterleitung des serbischen EU-Beitrittsgesuches widersetzt hatten. Die zwei flüchtigen Haager Angeklagten, der frühere Militärchef der bosnischen Serben Ratko Mladic und der einstige politische Chef der kroatischen Serben Goran Hadzic, bleiben das Haupthindernis im EU-Annäherungsprozess des Balkanlandes.

Im Trabant Richtung Europäischer Union

Der serbische Arbeitsminister Rasim Ljajic hat die Entscheidung der EU-Außenminister als "wichtig" bezeichnet. "Dies ist ein historisch wichtiges Detail
für unser Land und eine weitere Stufe zur vollen Mitgliedschaft", sagte Ljajic am Montag gegenüber dem Sender B-92. Den serbischen
EU-Annäherungsprozess bezeichnete der Minister gleichzeitig als "schwierig und langsam".

Seit der politischen Wende im Oktober 2000 habe man nicht so viel erreicht wie die Bürger erwartet hätten, sagte Ljajic. Er führte dies auch auf die Tatsache zurück, dass das Land in den vergangenen zehn Jahren immer Koalitionsregierungen gehabt hatte. "Serbien ist auf dem europäischen Weg, es fährt aber in einem Trabant statt in einem Mercedes oder (Fiat) Punto", so der Minister.

 

Sanktionen gegen den Iran

Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag auch verschärfte Sanktionen gegen den Iran beschließen. Die zusätzlichen Handelsbeschränkungen sollen vor allem die Öl- und Erdgasindustrie treffen. Die EU will den Iran damit im Streit um sein Nuklearprogramm zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen.

Darüber hinaus beraten die Außenminister, darunter aus Österreich Michael Spindelegger (V) über die Menschenrechtslage auf Kuba. Die Außenminister prüfen eine Annäherung an die kommunistisch geführte Karibik-Insel, nachdem Kuba eine Reihe von Dissidenten freigelassen hat

Unterdessen gab Spindelegger bekannt, das die Budgetpläne der österreichischen Bundesregierung sich auf den internationalen Auftritt Österreichs auswirken werden: "Es wird mir nichts anderes übrig bleiben, als Botschaften zu schließen." Welche Botschaften geschlossen werden, wollte der Außenminister nicht verraten. Zuerst wolle er mit den Partnerländern in dieser Sache auch das Einvernehmen herstellen. (APA/AFP)