Belgrad / Den Haag - Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg einstimmig, dass die EU-Kommission zum Beitrittsgesuch Serbiens Stellung beziehen soll. Sollte dies positiv ausfallen, würde man über den Beginn von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Die Außenminister bekräftigten aber auch, dass jeder Schritt von der vollständigen Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal abhänge. Darauf bestanden die Niederlande. Sie sind gegenüber Serbien besonders strikt, auch weil niederländische Blauhelme das Massaker in Srebrenica 1995 nicht verhinderten.

Der serbische Präsident Boris Tadiæ gratulierte seinen Bürgern zur Entscheidung: "Wir müssen diesen Prozess zu Ende bringen, indem wir Ratko Mladiæ und Goran Hadziæ verhaften", sagte er und erwähnte die beiden noch flüchtigen Haager Angeklagten. Der oppositionelle Publizist Djordje Vukadinoviæ zeigte sich in der Zeitung Politika allerdings viel kritischer: "Diese Brüsseler Entscheidung wird eigentlich überhaupt keinen Einfluss haben. Sie bedeutet nur, dass man auch weiterhin auf uns warten, uns hin- und herzerren" wird, sagte er. "Ich glaube, dass dies für jeden augenscheinlich ist, der Augen im Kopf hat", so Vukadinoviæ.

Auch in den Niederlanden ist der Schritt umstritten. Der neue Außenminister Uri Rosenthal machte als einziger EU-Außenminister weiterhin die Auslieferung von Mladiæ und Hadziæ zur Bedingung für Beitrittsverhandlungen. Rosenthals Vorgänger Maxime Verhagen hatte sich in dieser Frage besonders unnachgiebig gezeigt, was ihm das Prädikat "härter als Carrara-Marmor" einbrachte.

Kritik vom Tribunal

Im Rest Europas denkt man anders, weil Belgrad im Kosovokonflikt eingelenkt hat. Dabei sprach der Chefankläger des Jugoslawientribunals Serge Brammertz erst kürzlich von einer mangelnden Zusammenarbeit der Serben.

Für das niederländische Parlament war das Grund genug, seine neue Regierung aufzurufen, am niederländischen Standpunkt jetzt erst recht nicht zu rütteln und in Brüssel Rückgrat zu beweisen. Die unbeugsame Haltung der Niederländer kommt nicht von ungefähr: "Srebrenica ist für uns zu einem nationalen Trauma geworden", erklärt Jair van de Lijn vom Institut für internationale Beziehungen Clingendael in Den Haag. "Seitdem haben wir das Gefühl, etwas gutmachen zu müssen. Außerdem sehen wir uns traditionell als Hüter der Menschenrechte." (Andrej Ivanji/Kerstin Schweighöfer/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2010)