Wien - Die von der Regierung paktierte Besteuerung realisierter Kursgewinne hat es in sich. Entgegen ersten Interpretationen sind nicht nur Privatanleger direkt von der nun Wertpapier-Kapitalertragsteuer getauften Belastung betroffen, sondern auch Fonds. Wie der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, klarstellt, falle die 25-prozentige Abgabe überall an, wo Gewinne lukriert werden. Ausgenommen seien nur Vorsorgeprodukte, die bereits jetzt von der KESt ausgenommen sind.

Das treffe beispielsweise auf die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge oder die Pensionskassen zu. Aufpassen müssen Anleger, die bei ihrer Bank ein Vorsorgeprodukt gekauft haben, das rein rechtlich aber nicht in die genannten Kategorien fällt.

Gültig bei Investments ab 2011

Erfasst werden alle Arten von Wertpapieren, neben Aktien also auch Anleihen oder Derivate. Bei Fonds, die derzeit einer fünfprozentigen Substanzbesteuerung unterliegen, wird das Prozedere wie folgt aussehen: Die Kapitalanlagegesellschaft ermittelt stichtagsbezogen den Saldo aus Gewinnen und Verlusten aus Transaktionen und führt bei positivem Überhang 25 Prozent ab. Der Anleger muss dann die zwischen dem Stichtag des Fondsanbieters und dem Verkauf angefallenen Kurssteigerungen selbst versteuern. Insgesamt erhofft sich die Regierung im Jahr 250 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen aus der Wertpapier-KESt. Weil erst ab 2011 getätigte Investments erfasst sind, werden im kommenden Jahr nur 30 Mio. Euro budgetiert.

Die Reaktionen auf die Steuer, vor allem die isolierte Einführung für Wertpapiere, folgten auf den Fuß: "Eine Umschichtung in Immobilienveranlagungen und Kunstgegenstände würde Steuerfreiheit bei Realisierung der Gewinne und damit Steuerungerechtigkeit erzeugen", kritisiert Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek. Er spricht zudem von einem schweren Schlag für die Wiener Börse, weil die Aktienquote hierzulande ohnehin gering ist und die Maßnahme die Eigenkapitalaufbringung für die quotierten Konzerne erschwere.

Zudem stellt Brezinschek das veranschlagte Einnahmenvolumen in Frage, müsse doch den Banken für die Abführung der Steuer ein dreistelliger Millionenbetrag refundiert werden. Zudem verweist er darauf, dass das Wifo das Steueraufkommen trotz inkludierter Immobilien auf 200 Mio. Euro geschätzt habe. Ebenfalls Einwände hat Wilhelm Rasinger, Chef des Interessenverbandes der Anleger. Er beschwert sich vor allem darüber, dass realisierte Gewinne auch nach einer Behaltefrist von fünf Jahren besteuert werden sollen. "Wer seine Aktien so lange hält, ist kein Spekulant. Es kann sich ja keine Bank die Unterlagen jahrzehntelang aufheben", sagte Rasinger zur APA. Peter Schiefer vom Aktienforum wiederum bemängelt, dass langfristige Pensionsvorsorge über Aktieninvestments durch die Besteuerung erschwert werde.

Banken rechnen noch

Die Vertreter der Stiftungen sind wiederum wegen der Verdoppelung der Zwischen-Kapitalertragsteuer auf Zinsen enttäuscht und kritisieren mangelnde Rechtssicherheit: Seit Einführung des Stiftungsrechts 1994 handle es sich um die 14. Änderung, betont Christoph Kraus, Generalsekretär des Stiftungsverbands. Steuerberater Karl Bruckner meint, durch die Änderung werde es nicht mehr attraktiver sein, die Erträge in der Stiftung zu belassen, weshalb künftig wohl mehr ausgeschüttet werde. Der steuerliche Mehraufwand von 50 Mio. Euro komme bei 3000 Betroffenen auf 16.700 Euro je Stiftung und sei somit verkraftbar.

Bei der Bankenabgabe halten sich die Institute bedeckt - sie rechnen ihre Belastung gerade aus. Dem Vernehmen nach ist die Bank Austria besonders stark betroffen, weil kleinere Institute begünstigt werden. Zwar fallen auch Raiffeisen Bank International und Erste Group unter den vollen Steuersatz von 0,08 Prozent, allerdings werden kleine Sektorkassen geschont. Positiv wird die Streichung der Kreditvertragsgebühr beurteilt.  (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.10.2010)