Bild nicht mehr verfügbar.

Justizminister Dieter Böhmdorfers Vorschlag des Strafaufschubs wird von Kritikern als "Schnellschuß" bezeichnet.

Foto: REUTERS/Herwig Prammer

Wien - Viel Kritik und wenig Zustimmung erntete Justizminister Dieter Böhmdorfer in der Begutachtung für sein Vorhaben, dem Anstieg der Häftlingszahlen mit einer vorübergehenden Ausweitung des Strafaufschub zu begegnen. Nahezu alle Experten pochen auf den Grundsatz, dass die Strafe möglichst rasch auf die Tat folgen soll. Staatsanwälte befürchten, dass am Ende der Maßnahme Mitte 2005 eine Amnestie folgt - und damit ein Gutteil der Arbeit der Strafgerichte im Bereich der mittleren bis höheren Kriminalität in den nächsten beiden Jahren weitgehend wirkungslos wäre. Der Verfassungsdienst hat verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Haftzahlen sind in der letzten Zeit stark gestiegen, die Strafanstalten sind überbelegt. Mit sehr knappen Budgetmitteln ausgestattet, hat das Justizministerium als erste Maßnahme dagegen das "Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden" vorgelegt. Es sieht - befristet bis Mitte 2005 - vor, dass "nicht gefährliche" Täter mit einer Freiheitsstrafe von maximal 18 Monaten ohne besondere Gründe Strafaufschub bis zu 18 Monaten bekommen können. Derzeit könne Strafhaften von maximal einem Jahr nur aus besonderen Gründen auf maximal ein Jahr aufgeschoben werden.

Budgetäre Überlegungen würden bei Strafaufschub Rolle spielen

Das Gesetz ist Teil der "Budgetbegleitgesetze". Bereits dies erregt bei der Vereinigung der Staatsanwälte "Argwohn": Der Strafaufschub werde "in aus rechtsstaatlicher Sicht nicht tolerierbarer und daher strikt abzulehnender Weise mit budgetären Überlegungen verbunden". Sehr scharf kritisiert auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag: "Gerade auf dem gesellschaftspolitisch in seinen Auswirkungen so bedeutenden Gebiet des Strafvollzugs sollten vom Staat ...nicht Schnellschüsse produziert werden. Weder Strafvollzug noch Rechtsschutz sind für rein spartechnische Maßnahmen geeignet."

Aus "rein technisch-budgetären Gründen, die auch anders überwunden werden könnten", würden lange Strafaufschubmöglichkeiten "für bereits recht gefährliche Kriminelle eröffnet", kritisiert die Staatsanwaltschaft Krems. Das Strafausmaß von 18 Monaten unbedingter Haft umfasst den Bereich der "mittleren und höheren Kriminalität", also z.B. schwere Eigentums- und Gewaltdelikte meist vorbestrafter Täter und auch Sexualverbrechen. Auch Täter, die wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen oder wegen Vergewaltigung verurteilt wurden, könnten in den Genuss der großzügigen Aufschubregelung kommen, weil die Justizverwaltung den Vollzug der Strafen nicht sicherstellen kann. Dies könnte als "Bankrotterklärung der Strafrechtspflege" gewertet werden, kritisiert die Staatsanwälte-Vereinigung.

Strafaufschub sollte Ausnahme sein

In nahezu allen, auch den positiven, Begutachtungs-Stellungnahmen zur Ausweitung des Strafaufschubes wird auf den im Par. 397 StPO verankerten Grundsatz gepocht, dass die Strafe möglichst bald auf das Urteil folgen muss. "Wenn überhaupt, dann haben Strafen nur dann einen Besserungseffekt, wenn sie rasch auf das Urteil folgen", betont das Strafrechts-Institut der Uni Innsbruck und ähnlich auch das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck. Strafaufschub sollte eigentlich die Ausnahme sein; dies werde "praktisch aufgegeben", kritisiert das OLG Linz.

Aufschub führe zu noch größeren Kapazitätsproblemen

Viele Experten bezweifeln, dass der erweiterte Haftaufschub ein geeignetes Mittel gegen den Überbelag der Gefängnisse ist. Das Problem würde nur zeitlich verschoben, stellt die Richtervereinigung fest. Nach Auslaufen der Maßnahme Mitte 2005 werde es durch den Rückstau zu noch größeren Kapazitätsproblemen kommen - es sei denn, es folgt eine Amnestie, stellt die Vereinigung der Staatsanwälte fest.

Bedingte Haftentlassung als Alternative

In den meisten Stellungnahmen wird vorgeschlagen, die bedingte Entlassung aus der Strafhaft zu forcieren. Für die OStA Linz ist der erweiterte Strafaufschub zwar geeignet, das derzeitige Problem zu entschärfen. Mittel- bis langfristig müsse man die Haftplätze ausbauen.

Gründe für den Anstieg der Häftlingszahlen werden in strengeren Gesetzen vermutet

Das Justizministerium untersucht derzeit, weshalb die Häftlingszahlen so stark gestiegen sind. Einige Begutachter nennen Gründe: "Der Anstieg der Gefangenenzahlen steht in Korrelation zu einer Reihe von legistischen Maßnahmen, die deutliche Verschärfungen des Strafrechtes zur Folge haben", stellt das OLG Graz fest - und nennt u.a. den Suchtmittelbereich (Anhebung der Grenzmenge für Heroin) und vor allem auch die Absenkung der Altersgrenze für das Jugendstrafrecht auf 18 Jahre. Auch der Rechnungshof sieht einen Zusammenhang mit der "Einführung neuer und der Erweiterung bestehender Straftatbestände".

Zunahme der Gefangenenzahlen und Einsparungen im Strafvollzug vertragen sich nicht

Es würden jetzt mehr unbedingte Haftstrafen statt Geld- und bedingter Freiheitsstrafen verhängt, so der Innsbrucker Strafrechtler Christian Bertel. "Und dass eine Zunahme der Gefangenenzahlen besonders schwer erträglich ist, wenn man - wie es die Bundesregierung tut - zugleich Einsparungen im Strafvollzug vornimmt, liegt auf der Hand."

Verstoß gegen das Legalitätsprinzip

Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hat verfassungsrechtliche Bedenken: Das Gesetz verstoße gegen das Legalitätsprinzip. Es werde dem Ermessen der Richter überlassen, ob und wie weit sie den erweiterten Strafaufschub - für den ja auch keine besonderen Gründe mehr nötig sind- gewähren. "Für die Ausübung dieses Ermessens fehlt aber jegliche Determinante". Dem Gesetzgeber sei es aber "verwehrt, Gerichte und Verwaltungsbehörden zu einem Handeln zu ermächtigen, das durch das Gesetz inhaltlich nicht hinreichend vorausbestimmt ist".

Böhmdorfer: Kritik wurde berücksichtigt

Der Begutachtungsentwurf, in dem stehe, dass nicht besonders gefährliche Täter mit einer Freiheitsstrafe von maximal 18 Monaten ohne besonderer Gründe Strafaufschub bekommen können, sei längst überholt: im Ministerratsbeschluss sei der diesbezüglichen Kritik weitgehend Rechnung getragen worden, teilte das Büro von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) Freitag Nachmittag in einer Aussendung mit.

Das heiße, dass nur kurze Freiheitsstrafen, also solche bis zu sechs Monaten, ohne weitere Voraussetzungen aufgeschoben werden können. Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr könnten nur dann aufgeschoben werden, wenn der Verurteilte noch nie eine Freiheitsstrafe verbüßt habe. Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu achtzehn Monaten könnten nur unter den bisherigen Voraussetzungen und nach Ermessen des Gerichtes aufgeschoben werden.

Die geplante Erweiterung des Strafaufschub von einem Jahr auf 18 Monaten solle Verurteilten in erster Linie die Möglichkeit geben, ihr soziales und berufliches Umfeld besser regeln zu können, was wiederum der Resozialisierung und der Möglichkeit, dem Opfer gegenüber leichter Schadenersatz leisten zu können, Rechnung trage, heißt es in der Aussendung. (APA)