Wien - Persönliche Gründe vermutet ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hinter dem Beharren des Gewerkschaftsbundes auf Streik. Für den ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch und den Metaller-Chef Rudolf Nürnberger, die es sich beide "fürstlich gerichtet" hätten, wäre die Beibehaltung der persönlichen Sonderregelungen "lohnend", meinte Lopataka am Freitag in einer Pressekonferenz. Hingegen bedauerte der Seniorenbund-Obmann Stefan Knafl (V), dass die Regelung der Politikerpensionen nicht gleichzeitig mit der Pensionsreform steht.

Die Abmilderungen der Pensionssicherungsreform würden allen Gewerkschaftern, die mit Streik drohen, den Wind aus den Segeln nehmen. Auch der Sozialexperte Bernd Marin, zuerst ein Kritiker der Reform, habe sich äußerst positiv über die Änderungen bei der Pensionsreform gezeigt, stellte Lopatka fest. "Streik richtet sich gegen die Betriebe, gegen den Wirtschaftsstandort Österreich und letztlich auch gegen die Arbeitnehmer. Streik ist eine Sackgasse", betonte der ÖVP-Generalsekretär. Und weiter: "Politische Entscheidungen werden im Parlament und nicht auf der Straße gefällt."

Verzetnitsch und Nürnberger seien "Privilegienritter"

Für Lopatka präsentieren sich Verzetnitsch und Nürnberger als "Privilegienritter", die keinerlei Reformbereitschaft hätten. Schwere Kritik dann auch an SPÖ-Bundesvorsitzenden Alfred Gusenbauer: Dieser leide an einem "extremen Kurzzeitgedächtnis", denn er, Gusenbauer, habe bereits Ende Jänner Vorschläge gemacht, die weit über die derzeitig geplanten Schritte hinaus gegangen wären, so Lopatka, der die Ziele der ÖVP wiederholte: Nötige Reformen zügig und nachhaltig umsetzen.

FSG weist Vorwürfe zurück

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat am Freitag den Vorwurf von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, die ÖGB-Spitzen würden nur für ihre eigenen Privilegien - sprich: die Politikerpensionen - kämpfen, zurückgewiesen. "Offensichtlich versucht sich die ÖVP nun mit einer untergriffigen Schmutzkübelkampagne über ihre verpfuschte Reform hinwegzuschummeln", so FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner. Es seien die ÖVP und es sind ihre Abgeordneten wie (Günther) Stummvoll und (Werner) Fasslabend, die an ihren Privilegien festhielten. Darum sollte sich die ÖVP kümmern."

Mit scharfer Kritik haben am Freitag auch die Grünen auf Lopatka reagiert. Für Sozialsprecher Karl Öllinger handelt es sich dabei um "ein einziges unverschämtes Ablenkungsmanöver": "Es sind die ÖVP-Mandatare Fasslabend und Stummvoll, die als aktive Politiker gleichzeitig eine Politikerpension kassieren. Daher ist es wenig verwunderlich, dass es dort nur kosmetische Reformen geben soll und die ÖVP - und nur die ÖVP - seit Monaten auf der Bremse steht, wenn es gilt, diese üppigen Altpensionen abzuschaffen", so Öllinger.

Die von der ÖVP nach monatelanger Debatte über Politikerpensionen geplanten Reformen seien jedenfalls bestenfalls Retuschen, während umgekehrt die bei den Sozialversicherungspensionen geplanten, als Abfederungen verkauften Maßnahmen, nur kurzfristig die ärgsten Übergriffe abmildern, mittelfristig aber kein Abgehen vom "Pensionsraubkonzept der ÖVP" darstellten. "Mit seinen heutigen Äußerungen versucht sich Lopatka offenbar selbst zu übertreffen. Er will wohl die von ihm geplante Schmutzkampagne im letzten Wahlkampf noch unterbieten."

Und Seniorenbund-Obmann Knafl lehnte neuerlich die Forderung von SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer ab, einen Teil jener bestehenden Pensionen, die über der ASVG-Höchstpension liegen, als Solidarabgabe einzufordern. Seit 2001 hätten Pensionisten mit mehr als 1.450 Euro die Teuerungsrate nur teilweise oder gar nicht abgegolten bekommen. Auch sei ein Pensionsabsetzbetrag für höhere Pensionen gestrichen worden. Und Beamte im Ruhestand würden bereits einen Pensionssicherungsbeitrag von 2,3 Prozent, der noch weiter erhöht werden soll, leisten. Allerdings wäre es "klug" gewesen, wenn gleichzeitig mit der Pensionsreform auch eine Neuregelung der Politikerpensionen gestanden wäre, meinte Knafl. (APA)