Wien - FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable hat die Kritik "linker" Gruppierungen und NGO's an der Asylreform zurückgewiesen. Wie sie am Freitag in einer Aussendung erklärte, soll mit der Gesetzesänderung der Asylmissbrauch verhindert werden.

Der Entwurf habe noch nicht einmal das Ministerium zur Begutachtung verlassen, und schon werde behauptet, "dass die Neuregelung des Asylverfahrens nicht mehr der Rechtsstaatlichkeit entspricht und nur Verschlechterungen enthält". Darüber hinaus werde deutlich, dass es sowohl den Grünen als auch den NGO's einschließlich der Caritas nicht darum gehe, Gesetze auszuarbeiten, um den Asylmissbrauch zu verhindern, sondern es werde in Kauf genommen, dass das Asylrecht missbraucht werde. "Es müsste ihnen doch zu denken geben, dass das Verhältnis zwischen wirklich verfolgten Menschen und Menschen, die die Einwanderungsbestimmungen umgehen, indem sie sich auf das Asylrecht berufen, neun zu eins beträgt, wie das Innenminister Strasser nachgewiesen hat", so Partik-Pable. (APA)