München - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat seine Skepsis gegen den geplanten europäischen Einigungsprozess bekräftigt. Beim "Münchner Wirtschaftsgipfel" wandte er sich am Freitag gegen die Bildung eines "paneuropäischen Superstaats". Demokratische Legitimität könne es nur auf Ebene der Staaten geben, nicht in einer größeren Einheit. Der europäische Einigungsprozess sei gegenwärtig zu unionistisch und zu stark institutionalisiert. "Ich glaube nicht, dass wir ohne Reform der gegenwärtigen Vorgehensweise weitermachen können", sagte Klaus.

Klaus fordert mehr Wirtschaftsliberalisierung für Europa

Klaus forderte eine tief greifende Liberalisierung der europäischen Wirtschaft. "Wir brauchen eine neue Welle der Deregulierung", sagte er. Wirtschaftlich sei die EU weit von ihrem Ziel entfernt, bis 2010 zum weltweit dynamischsten Raum zu werden, kritisierte auch der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsleistung bleibe Europa weit hinter den USA zurück.

Stoiber sieht EU nach dem Irak-Krieg in schwerer Krise

Stoiber sah die EU nach dem Irak-Krieg in der "schwersten Krise seit ihrem Bestehen". Notwendig seien größere Anstrengungen zum Aufbau gemeinsamer militärischer Fähigkeiten. Ohne militärische Komponente werde es keine gemeinsame europäische Außenpolitik geben.

An dem zweitägigen Wirtschaftsgipfel nehmen 130 Fachleute und Politiker aus aller Welt teil. Aus Ungarn wurde Ministerpräsident Peter Medgyessy erwartet sowie am Samstag der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick und EU-Währungskommissar Pedro Solbes.(APA)