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Clinton bekam von Spindelegger ein Geburtstagspräsent.

Foto: Reuters/Jessica Rinaldi

Wenn das kein würdiger Nationalfeiertag ist - zumindest aus Sicht von Michael Spindelegger: Hillary Rodham Clinton, Secretary of State der USA, und Spindelegger, österreichischer Außenminister, beim gemeinsamen "press-stake-out". Am Dienstag, just auch Clintons Geburtstag, traten die beiden gemeinsam in New York vor die Presse und bekräftigten, den Schutz von Frauen im Kriegs- und Krisenfall verbessern zu wollen.

Clinton streute "dear Michael" jede Menge verbale Rosen: Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich seien "enger denn je", sie schätze das Engagement Österreichs, besonders auf dem Balkan. In der Frage des Umgangs mit dem Iran habe sich Österreich durch besondere Sensibilität Verdienste erworben.

Ansonsten war Clinton erpicht, über Frauen zu sprechen - sie waren am Dienstag das einzige Thema im Sicherheitsrat. Von 17 Friedensmissionen der UN würden fünf von Frauen geleitet würden: "Es ist viel geschehen, aber es muss doppelt so viel geschehen."

Der Sicherheitsrat verabschiedete am Dienstag ein "presidential statement", in dem 26 Indikatoren festgelegt wurden, mit denen künftig gemessen werden soll, ob und wie weit Frauen tatsächlich an Friedensprozessen teilnehmen und ob sie vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Österreich hatte an der Vorbereitung der Erklärung mitgearbeitet. Anlass ist das 10-Jahres-Jubiläum der "Resolution 1325", die insbesondere Frauen und Kinder im Konfliktfall unter den Schutz der Uno stellt - theoretisch zumindest.

In der Praxis sieht die Lage der Frauen schlecht aus. Vielfach geschehen Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Morde an Frauen sogar unter den Augen der Blauhelme, wie zuletzt im Kongo.

Die neue Erklärung soll nun für mehr Verbindlichkeit sorgen: Nur wenige Sicherheitsrat-Mitglieder, die selbst Blauhelme in Kriegsgebiete entsenden, haben etwa einen nationalen Aktionsplan erlassen, der konkret vorsieht, wo und wie Frauen in friedensstiftende und friedenserhaltende Maßnahmen eingebunden werden. Für Außenminister Michael Spindelegger ist erklärtes Ziel, "durch die Indikatoren ein Monitoring-System einzuführen". Verbindliche Sanktionen bei Nicht-Befolgung gibt es freilich nicht. Österreich werde sich auf EU-Ebene aber für die Schaffung nationaler Aktionspläne einsetzen. Auch Geld will Spindelegger locker machen - wie viel, sagte er in New York nicht.

Auch Clinton versprach Geld: Bisher haben die USA für die Implementierung von Resolution 1325 kaum Geldmittel erübrigt. (Petra Stuiber aus New York, DER STANDARD/Printausgabe 27.10.2010)