Istanbul - Trotz der Freigabe des islamischen Kopftuches an den Universitäten in der Türkei wird es eine gesetzliche Grundlage für die Aufhebung des Kopftuchverbotes erst im kommenden Jahr geben. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte laut Presseberichten vom Mittwoch, die Kopftuchfrage sowie andere Themen wie eine Ausweitung der Meinungsfreiheit würden nach den Parlamentswahlen im nächsten Juni in Angriff genommen. 

An Hälfte der Unis Widerstand gegen Aufhebung

Unterdessen dürfen Studentinnen bereits an jeder zweiten Universität im Land das Kopftuch tragen. Der türkische Hochschulrat hatte das Kopftuchverbot an den Unis vor drei Wochen mit einem Erlass de facto aufgehoben. Nach Angaben der Anwältin Fatma Benli, die in den vergangenen Jahren viele Kopftuch-Studentinnen vor Gericht vertreten hatte, ist das Verbot seitdem in etwa der Hälfte der Universitäten gefallen. In den anderen Hochschulen gibt es demnach anhaltenden Widerstand. Laut Hochschulrat dürfen DozentInnen und ProfessorInnen die Studentinnen im Kopftuch nicht mehr aus dem Hörsaal weisen.

Thema in neuer Verfassung

Parteiübergreifende Gespräche über ein Gesetz zur formellen Aufhebung des Kopftuchverbots in den Unis sind aber trotz der grundsätzlichen Bereitschaft aller im Parlament vertretenen Parteien gescheitert. Erdogan sagte deshalb, das Thema werde nach den Wahlen im Zusammenhang mit den ebenfalls bereits angekündigten Arbeiten an einer neuen Verfassung angepackt.

Militärische Reaktion auf Kopftuch-Auftritt gespannt erwartet

Kräfte wie die türkische Armee, die sich als Hüterin des säkularen Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht, betrachten das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, das aus öffentlichen Institutionen herausgehalten werden muss. Ein erster Versuch der Erdogan-Partei AKP zur Aufhebung des Kopftuchverbotes an den Universitäten führte vor zwei Jahren zu einem Verbotsprozess gegen die Regierungspartei.

Nun wird mit Spannung erwartet, ob die Militärführung an diesem Freitag zum Empfang anlässlich des Nationalfeiertages bei Staatspräsident Abdullah Gül erscheinen wird. Wie dieStandard.at berichtete, hat Gül zum ersten Mal seit seiner Wahl vor drei Jahren die hohen Militärs und Kopftuch tragende Frauen gemeinsam zu einem Empfang eingeladen. Vom Generalstab liegt bisher keine Stellungnahme vor, ob die Generäle am Empfang teilnehmen wollen oder nicht. (APA/Ag.)