"Wenn eine Änderung des EU-Vertrags bedeutet, dass Stimmrechte (eines EU-Mitgliedslandes, Anm.) beschnitten werden, ist das nicht akzeptabel und, offen gesagt, auch nicht realistisch." Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit hat sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs öffentlich gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Ein eher seltener Vorgang angesichts des Einflusses von Berlin.

Unterstützt nur von Frankreich, fordert Merkel von den Partnern seit Tagen sehr weit reichende Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder, die die im Stabilitätspakt festgelegten Schuldenkriterien nicht einhalten und die auch auf wiederholte Aufforderungen aus Brüssel auf Einhaltung wirtschaftspolitischer Ziele nicht reagieren. Noch am Mittwoch hatte die Kanzlerin im Deutschen Bundestag bekräftigt, dass sie dabei auch eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon für nötig hält.

Es müssten Regeln eingebaut werden, die einerseits ein geordnetes Insolvenzverfahren für ganze Staaten samt Beteiligung von privaten Banken an künftigen Euro-Rettungspaketen erlauben. Und man müsse sogar überlegen, EU-Staaten, die außer Kontrolle geraten, das Stimmrecht im Ministerrat zu entziehen - etwa wenn es um die Mitsprache bei der Vergabe von Milliardensubventionen aus EU-Töpfen geht, wie bei der Regionalförderung.

Verweis auf Griechenland

Damit würden einzelne Länder es sich zweimal überlegen, in fiskalisch unhaltbare Situationen abzugleiten, glaubt man in Berlin mit Verweis auf Griechenland. Den Staats- und Regierungschefs liegt zu all dem ein umfangreicher Bericht aus der Arbeitsgruppe des Ständigen Präsidenten Herman Van Rompuy vor (welcher vom Österreicher Thomas Wieser, dem Vorsitzenden des Währungsausschusses, erstellt wurde). Kernpunkte sind die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes und eine effizientere wirtschaftspolitische Koordinierung ("Wirtschaftsregierung") durch EU-Staaten und EU-Kommission (siehe Wissen).

Tatsächlich sind sich die Mitgliedsländer in den meisten Punkten einig. Vergleicht man die vorgesehenen Steuerinstrumente mit der Lage vor einem Jahr, sind viele Fortschritte im Euro-Krisenmanagement bereits auf dem Weg. Aber der politische Streit "explodierte" schon im Vorfeld am Punkt des Stimmrechtsentzugs.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sprach von einem "unmöglichen Stil", der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, vom "deutsch-französischen Diktat". Junckers Landsfrau und EU-Kommissarin Viviane Reding nannte es "selbstmörderisch" und "gefährlich", wenn man "die Büchse der Pandora" aufmache mit einer Vertragsänderung. Man habe fast zehn Jahre gebraucht, um den EU-Vertrag von Lissabon 2009 unter Dach und Fach zu bringen. Stimmrechtsentzug wäre nur bei schweren Grundrechtsverletzungen zulässig.

Deal mit Frankreich

In diesem Sinne äußerten sich auch fast alle Staatenvertreter, mit Ausnahme von Frankreichs Regierung. Präsident Nicolas Sarkozy hatte Merkel abgerungen, dass man auf "automatische Sanktionen" gegen Defizitsünder verzichten wolle, wie das die Kommission vorgeschlagen hat. Stattdessen soll der Ministerrat weiterhin nur mit Zweidrittelmehrheit Bußgelder verhängen - in der Praxis schwer machbar.

Vor allem die kleinen Länder, darunter Österreich, befürchten, dass der Stimmrechtsentzug am Ende vor allem nur sie treffen könnte, nicht aber die Großen, die das mit ihrem Gewicht nicht zulassen würden. Kanzler Werner Faymann und seine Vize Josef Pröll wiesen darauf hin, dass eine Vertragsänderung Referenden zur Folge hätte, Jahre dauere, mit dem Risiko des Scheiterns.

Als Ausweg aus dem Streit zeichnete sich ab, dass man die Entscheidung verschiebt: Rompuy könnte mit seiner Arbeitsgruppe weitermachen und alle Optionen - inklusive der Vertragsänderung - prüfen. Im Frühjahr könnte dann entschieden werden. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 29.10.2010)