Wien - Der AUA käme es sehr gelegen, falls die EU-Kommission "Nationalitätenklauseln" in bilateralen Luftfahrtverträgen aufhebt. Am heutigen Donnerstag hat Brüssel deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. "Wenn dieses Verfahren dazu führt, dass die Nationalitätenklausel aufgehoben wird, hilft uns das natürlich", sagte AUA-Vorstand Peter Malanik am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz. Mit diesen Klauseln werden Landerechte in Staaten außerhalb der EU auf "nationale" Carrier beschränkt. Die AUA hat seit der Übernahme durch die Lufthansa vor allem in Russland ein Problem, sich als "österreichische" Fluglinie darzustellen.

"Man kennt aber Russland und dessen Luftverkehrspolitik. Und es ist deshalb zu erwarten, dass der Druck aus Brüssel zunächst eher zu einer starreren Haltung führen wird" sagte Malanik: "Fällt die Klausel, haben wir ein Problem weniger mit unserer Stiftungslösung, die wir zur Herstellung einer österreichischen Eigentümerschaft wählten". Und weiter: "Dann würden wir die Stiftung wieder auflösen."

Pochen auf Gleichbehandlung

Bisher sind die Landerechte der AUA, aber auch ihrer Mitbewerber, in Russland an einen bilateralen Staatsvertrag mit einer in den Augen der AUA - und der EU - anachronistischen Nationalitätenklausel gebunden. Sie besagt, dass nur eine "österreichische" Fluglinie die Landerechte wahrnehmen darf. Die AUA ist aber seit Herbst 2009 zwar vollständig im Lufthansa-Konzern konsolidiert, mit einer österreichischen Stiftungslösung wurde aber formal eine dominante österreichische Eigentümerschaft "dargestellt". Ähnlich waren bei ihren Zusammenschlüssen auch KLM und Air France und Lufthansa/Swissair vorgegangen.

Die EU wiederum pocht darauf, dass alle EU-Carrier gleich behandelt werden, dass also von Russland der AUA gewährte Landerechte auf alle anderen EU-Fluglinien übertragbar sind. Um zu klären, ob die bilateralen Verträge Österreichs mit Russland gegen EU-Recht verstoßen, wurde nun das Verfahren eingeleitet. Gleichlautende Verfahren laufen auch gegen Deutschland, Frankreich und Finnland.

Alte Klausel

Russland bestehe als praktisch letzter Staat auf die Anwendung der alten Klausel, sagte Malanik heute. "Derzeit sind wir aber in einer Situation, mit der wir leben können", sagte der AUA-Vorstand zum seit langem schwelenden Streit um Russland-Landerechte. Er geht davon aus, dass die immer wieder verlängerten und jetzt wieder zur Erstreckung anstehenden Flugrechte für den (ab 31. Oktober geltenden) Winterflugplan in den nächsten zwei, drei Tagen abermals verlängert werden. Dass die Russen diesmal nicht verlängern, glaubt Malanik nicht. Er fände es jetzt sehr ungewöhnlich, würde etwas, das Russland ein Jahr lang akzeptiert habe, plötzlich zum Grundsatzproblem.

Nichts zu tun hat laut AUA-Vorstand die Diskussion um die Nationalitätenklauseln mit Fragen der Kapazitäten: Bisher fliegt die russische Aeroflot deutlich weniger oft nach Österreich und Deutschland als AUA bzw. Lufthansa nach Russland. Malanik sagte, die österreichische Regierung wäre bereit, Kapazitätsbeschränkungen aufzuheben, wenn Aeroflot das wolle. Einer Entscheidung der Russen auf mehr Flüge nach Deutschland oder Österreich würden "weder Deutschland noch Österreich etwas entgegenzusetzen haben." Laut AUA nutzt Aeroflot derzeit nicht einmal alle ihr zur Verfügung stehenden Slots in Österreich.