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Das erste Exemplar von "'Das Amt und die Vergangenheit - Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik" wurde von Autor und Historiker Eckart Conze an Aussenminister Guido Westerwelle übergeben

Foto: Michael Kappeler/dapd

Berlin - Nach der Vorstellung der neuen Historikerstudie über die Verstrickung des deutschen Auswärtigen Amtes in die Naziverbrechen hat Ressortchef Guido Westerwelle Konsequenzen angekündigt. Bei der offiziellen Übergabe der Studie im Ministerium äußerte sich der FDP-Politiker am Donnerstag beschämt und schockiert über die Ergebnisse der Untersuchung. Das Auswärtige Amt sei an der systematischen Vernichtung der europäischen Juden "mit administrativer Kälte" beteiligt gewesen.

Joschka Fischer gab Studie in Auftrag

Die Studie hat ihren Ursprung in einem Streit zwischen Westerwelles Amtsvorgänger Joschka Fischer (Grüne) und Ex-Diplomaten. Der Grünen-Politiker hatte sich in seiner Zeit als Minister gegen ein "ehrendes Andenken" für ein ehemaliges NSDAP- und SS-Mitglied in dem Amtsblatt "AA intern" verwahrt und durchgesetzt, dass über den Tod von Ex-Diplomaten nur noch nachrichtlich informiert wird. Als ehemalige Ministeriumsangehörige daraufhin selbst eine Todesanzeige für den verstorbenen Kollegen in einer Tageszeitung veröffentlichten, gab Fischer die Historikerstudie über die Rolle des Ministeriums in der NS-Zeit in Auftrag.

Westerwelle: "Buch wird Bestandteil der Ausbildung von Diplomaten sein"

Westerwelle kündigte an, "wo immer nötig sachgerecht Konsequenzen" aus der Studie zu ziehen. Das Buch werde künftig fester Bestandteil der Ausbildung von Diplomaten sein. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium werde sich mit den Fragen befassen, welche Bilder ehemaliger Botschafter in eine Ahnengalerie gehörten oder wie das Amt mit Nachrufen auf frühere Mitarbeiter umgehen solle.

Dabei verteidigte er die seit Februar geltende Übergangsregelung zur Nachruf-Praxis im Ministerium, die Fischers Erlass wieder aufweicht. "Nazis werden nicht geehrt", betonte Westerwelle. Es sei aber "eine Frage der Pietät", dass man ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums, die ein Berufsleben lang für Deutschland gearbeitet hätten und die sich nichts hätten zuschulden kommen lassen, würdigend gedenke. Derzeit wird vor einer Würdigung von Ex-Diplomaten, die zum Kriegsende 18 Jahre oder älter waren, den Angaben nach eine strenge Einzelfallprüfung angesetzt. Allerdings können damit in Einzelfällen gegebenenfalls auch wieder NSDAP-Mitglieder gewürdigt werden.

Der Außenminister wies darauf hin, dass es auch im Auswärtigen Amt einzelne Mitarbeiter gab, die damals den "Aufstand des Gewissens" gewagt hätten. Geehrt würden insbesondere die zwölf Angehörigen des Ministeriums, "die ihren Mut zum Widerstand mit dem Tod bezahlt haben". Einige dieser Geehrten seien Mitglieder der NSDAP gewesen, hätten sich aber später zum Widerstand entschlossen.

Der Minister betonte, einem Menschen werde man nur gerecht, wenn man sehr genau hinschaue. In allen Fällen, in denen Zweifel bestünden, werde "im Lichte der Ergebnisse der Historikerkommission externer Sachverstand" hinzugezogen.

"Mord als Dienstgeschäft"

Mit Blick auf die Studie und eine darin enthaltene Auswertung von Reisekostenabrechnungen resümierte Westerwelle: "In diesem Auswärtigen Amt konnte man Mord als Dienstgeschäft abrechnen." Die Dokumente entlarvten, "wie menschenverachtend damals geplant, organisiert und verwaltet wurde".

Der Leiter der Historikerkommission, Eckart Conze, betonte, die Arbeit des Gremiums sei nun beendet. Einen Schlusspunkt in der Aufbereitung der deutschen Vergangenheit setzte dies aber nicht.

Der ehemalige Planungschef im Ministerium, Egon Bahr (SPD), zeigte sich über die Ergebnisse der Studie nicht verwundert. "Wir waren doch keine Toren", sagte er. "Wir wussten, dass es keine Institution im Dritten Reich gegeben hat, die nicht dem Regime gedient hat und in das Nazisystem eingeschmolzen worden ist." Allerdings sei 1966 eine Regierung zur Versöhnung des Landes gebildet worden: "Ein altes Mitglied der NSDAP aus dem Auswärtigen Amt, Kurt Georg Kiesinger, wurde Bundeskanzler, und der Emigrant Willy Brandt wurde Außenminister und Vizekanzler". Die geringe Präsenz von Sozialdemokraten im Auswärtigen Amt zu dieser Zeit kommentierte er mit den Worten: "Die Realität war, dass wir, abgesehen von Putzfrauen, keinen einzigen Sozialdemokraten gefunden haben."

Die Links-Fraktion kündigte an, einen Antrag zu dem Thema in den Bundestag einzubringen. Darin werde "nicht nur die Aufarbeitung der NS-Zeit von Ministerien, sondern auch die Untersuchung personeller Kontinuitäten in der Nachkriegszeit" eingefordert, erklärte Vorstandsmitglied Jan Korte. (APA/dapd)