Dass wir im Moment eine ziemlich schwachmatische Regierung haben; dass auch die letzte Regierung (gleichfalls SPÖ/ÖVP) ziemlich schwachmatisch war - diese Meinung dürfte in Österreich mehrheitsfähig sein. Mehrheitsfähig dürfte inzwischen auch sein, dass die Regierung davor, die irgendwie "anders" war (keine SPÖ/ÖVP-Koalition), zwar zumindest Veränderungswillen hatte, aber am Ende nur wenig mehr als Postenumfärbungen und Privatisierungskorruption zustande brachte.

Die Regierungen der letzten zehn Jahre waren also nicht besonders beeindruckend. Da stellt sich allerdings die Frage, warum es uns immer noch ziemlich gut geht.

Die Realität ist ja: Wir sind ein überbürokratisierter, von mächtigen, wohlgefütterten Interessengruppen (Pensionisten, Beamte, Bauern, Landesfürsten) beherrschter Staat. Dieser Klientelismus beansprucht viel zu viel von den vorhandenen (Geld-)Ressourcen, die bei den Zukunftsthemen abgehen: Bildung, Ausbildung, Forschung.

Unser politisches System fördert das Mittelmaß und hat als inzwischen herrschendes Prinzip einen Populismus eingerichtet, der nicht gestalten und führen will, sondern den "kleinen Mann" beschwichtigen. Die oberste Instanz war ein verschlagener Greis mit einem Weltbild von circa 1940.

Die ewige politische Grundkonstellation des Landes war/ist entweder eine dröge große Koalition oder die Einbeziehung einer konstant starken extremen Rechten in die Regierung.

Aber das alles macht anscheinend nicht viel aus. Es geht uns noch ziemlich gut.

Peter Michael Lingens, der sich im neuen Profil mit derselben Frage auseinandersetzt, meint, die österreichische Wirtschaft sei so gut, dass die Politik nicht viel anrichten kann. Da ist was dran. Ein weiterer Faktor ist der heimische Sozialstaat, der doch jene gesellschaftliche Stabilität erzeugt, die für die Erzeugung von Wachstum notwendig ist. Andererseits ist der dynamische Sektor vielleicht schon zu klein. Aber offenbar verfügt Österreich immer noch über genügend brillante, initiative, willensstarke Köpfe, um die politisch bestimmende Klasse der frühpensionierten Hundigassigeher ökonomisch mitzuziehen.

Dennoch bleibt die Frage, ob wir uns eine Führung wie Faymann, der nur das "Wohlerworbene bewahren" will, und Pröll, der offenkundig seinen Reformansatz aufgegeben hat, mittelfristig leisten können.

Wenn die "Wissensgesellschaft" die Zukunft ist, dann ist die fast schon aggressive Ignoranz dieser und der vorigen Regierungen gegenüber der Bildungspolitik selbstzerstörerisch. An diesem einen Schlüsselpunkt kann sich entscheiden, ob wir in 20 Jahren noch zu den wohlhabendsten Staaten der Erde gehören.

Wer sich ein wenig die Zahlen zeigen lässt, erkennt die Haarrisse: Fast 50 Prozent zahlen keine Einkommensteuer mehr - weil sie zu wenig verdienen. Auch weil sie zuwenig gelernt haben. Die Migranten haben noch viele Kinder, aber diese keine gute Ausbildung. Und so weiter. Vielleicht geht es so weiter wie die letzten 50, 60 Jahre - vielleicht doch nicht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 30./31.10./1.11.2010)