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Ein nachdenklicher Javier Solana im Hafen von Kastellorizo: er soll Europa ein neues außen- und sicherheitspolitisches Gesicht verpassen
Kastellorizo – Die EU-Staaten wollen eine neue gemeinsame Sicherheitsstrategie beschließen. Die EU-Außenminister beauftragten den außenpolitischen EU-Vertreter Javier Solana am Samstag bei ihrem Treffen auf einem Kreuzfahrtschiff vor der griechischen Insel Kastellorizo damit, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Der Vorschlag der USA zur Aufteilung der Verwaltung des Irak in drei Sektoren war offiziell kein Thema bei dem Treffen. Österreich und Schweden brachten laut Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) eine gemeinsame Initiative zur schärferen Kontrolle der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte zur Sicherheitsstrategie, es sei wichtig, "dass Europa seine Interessen definiert" und auf die neuen Bedrohungen eine Antwort formuliere. Dabei gehe es um Massenvernichtungswaffen und Terrorismus, aber auch darum, wie die EU beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen könne. Es wäre wichtig gewesen, dass die EU nach dem 11. September eine solche Strategie gehabt hätte.
Griechische Initiative
Die Initiative dafür war vom amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und griechischen Außenminister Georgios Papandreou ausgegangen. Papandreou sagte: "Es ist klar, dass wir ein europäisches strategisches Konzept dringend brauchen." Dazu gebe es bereits viele Ideen, die geprüft werden müssten. Eine darunter ist die Verteidigungsinitiative Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs.
Die vier Staats- und Regierungschefs hatten vergangenen Dienstag in Brüssel unter anderem beschlossen, bis Sommer 2004 damit zu beginnen, einen gemeinsamen militärischen Planungs- und Führungsstab aufzubauen. Ausdrücklich luden die Vier die anderen EU-Staaten zur Teilnahme ein. Griechenland hat seine Unterstützung signalisiert. Besonders Großbritannien, Spanien und Italien aber haben sich skeptisch geäußert, weil sie eine Abkehr von der NATO und den USA befürchten. In Kastelloriza berieten die EU-Außenminister erstmals gemeinsam darüber. Fischer sagte, das Thema sei nicht so kontrovers diskutiert worden wie in den Medien transportiert. Es habe eine positive und sehr offene Diskussion gegeben.
Im Zusammenhang mit der Sicherheitsstrategie debattierten die Minister auch über das transatlantische Verhältnis. Papandreou fasste die Diskussion mit den Worten zusammen: "Die EU-US-Beziehungen sind ernsthaft auf die Probe gestellt worden, aber die Bande, die Europa und die USA zusammenhalten, sind historisch. (...) Wir müssen jetzt sicherstellen, dass diese Partnerschaft neu gestaltet und an die jetzigen globalen Realitäten angepasst wird."
Ferrero: Initiative zu Massenvernichtungswaffen
Österreich und Schweden haben laut Außenministerin Ferrero-Waldner eine gemeinsame Initiative zur schärferen Kontrolle der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen eingebracht. Die Vorschläge von Ferrero-Waldner und ihrer Kollegin Anna Lindh sollen in das Papier über eine europäische Sicherheitsstrategie einfließen, das der EU-Außenbeauftragte Javier Solana im Auftrag der Außenminister bis zum Juni-Gipfel der EU in Thessaloniki ausarbeiten soll.
Die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bezeichnete die Außenministerin als wesentlichen Faktor zur Stärkung der EU, damit diese "auf gleicher Augenhöhe" mit den USA sprechen und Politik machen könne. (APA/AP/dpa)