Washington - US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten haben die Enttäuschung der Wähler über die schwierige Wirtschaftslage zu spüren bekommen. Bei den Kongresswahlen mussten sie eine der schwersten Niederlagen seit Jahrzehnten einstecken. Die Republikaner verfügen jetzt im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit. Welche Folge hat das für die weltgrößte Volkswirtschaft?

FREUT SICH DIE WALL STREET ÜBER DEN WAHLAUSGANG?

Vielleicht nicht so sehr wie gewöhnlich. Die Aktienmärkte legten am Dienstag in Erwartung eines republikanischen Sieges zu, weil sich Investoren davon eine unternehmerfreundlichere Politik versprechen. 1994 zwang eine ähnliche Konstellation mit dem Demokraten Bill Clinton als Präsidenten und einer Parlamentsmehrheit für die Republikaner beide Parteien zur Zusammenarbeit. Die große Sorge aber ist diesmal, dass der Kongress bei einem erneuten Konjunktureinbruch nicht zu schnellen Gegenmaßnahmen bereit sein wird. Die Anleger dürften nicht vergessen haben, wie stark die Märkte wankten, als der Kongress 2008 das Gesetz zur Bankenrettung zunächst ablehnte.

WIE WIRKT SICH DAS WAHLERGEBNIS AUF DEN ARBEITSMARKT AUS?

Mehr als 25 Millionen Amerikaner sind entweder arbeitslos, unterbeschäftigt oder haben die Suche nach einem neuen Job aufgegeben. Einige Experten gehen davon aus, dass mit dem Wahlende auch ein Stück Unsicherheit weicht, was manches Unternehmen zu Neueinstellungen veranlassen könnte. Allerdings gibt es noch eine Vielzahl weiterer Unsicherheitsfaktoren: Die Liste reicht von einem erneuten Einbruch des Häusermarktes über einen weltweiten Handelskrieg bis hin zu einer sich wieder zuspitzenden Schuldenkrise in Europa.

DROHT DER KONJUNKTUR JETZT EINE DELLE?

Das ist unwahrscheinlich. Der private Konsum, die stärkste Wachstumsmaschine der weltgrößten Volkswirtschaft, ist robust. Er dürfte aber auch nicht stärker anziehen, solange sich am Arbeits- und Immobilienmarkt nichts bessert. Der von den Republikanern dominierte Kongress dürfte wenig Interesse daran haben, nach dem Auslaufen der 2009 beschlossenen Konjunkturprogramme neue Geldspritzen aufzuziehen. Auch Bundesstaaten wie Kalifornien sowie zahlreiche Kommunen sind pleite, wodurch eine weitere Quelle versiegt, die das Wachstum mit Investitionen ankurbeln könnte. Die Unternehmen haben zu Jahresbeginn noch kräftig investiert, sind aber zuletzt wesentlich zurückhaltender geworden.

WAS IST MIT DER NOTENBANK FED?

Sie hat ihren Leitzins schon im Dezember 2008 auf nahe Null gesenkt und ihre Bilanzsumme auf 2,3 Bill. Dollar (1.641 Mrd. Euro) nahezu verdreifacht, um eine neue Große Depression zu verhindern. Sie dürfte schon am Mittwochabend frisches Geld in die Wirtschaft pumpen und die Notenpresse für den Kauf von Wertpapieren anwerfen. Sollte sich die Konjunktur weiter abkühlen, bleibt der Fed kaum noch Handlungsspielraum. Viele Experten fürchten, dass das Gelddrucken nicht hilft: Die Zinsen sind bereits auf Rekordtief und die großen Unternehmen sind hochliquide - sie brauchen sich kein Geld zu leihen. (APA/Reuters)