Wien - Die neue weisungsfreie Medienbehörde, die gleich wie die alte unter dem Namen KommAustria firmiert, wird trotz ihrer zusätzlichen Befugnisse "sicher nicht die Schattenregierung" des ORF sein, versicherte Behördenleiter Michael Ogris. Neu hinzugekommen sind für die Behörde vor allem die Kontrolle des ORF, wo sowohl die Gebarung kontrolliert wird als auch die Einhaltung des öffentlichen Auftrages.

Strittigste neue Aufgabe der KommAustria in ihrer neuen Form war die Prüfung der ORF-Finanzen, die nun laut Ogris wie folgt aussieht: Die Behörde bestellt Wirtschaftsprüfer, die als Prüfungskommission tätig sind. Diese bekommen die geplanten Struktur- und Kostenmaßnahmen vom ORF für das kommende Jahr vorab zugestellt und dürfen dazu eine Stellungnahme abgeben. "Im darauffolgenden Jahr gibt es eine Überprüfung, ob hier die Zielwerte erreicht wurden", so Ogris. Unter anderem danach wird entschieden, ob die Gelder aus der Gebührenrefundierung ausbezahlt werden. Weitere Kriterien sind etwa die Erhaltung des Radio-Symphonieorchesters oder die Errichtung eines Kultur- und Informationsspartenkanals.

Ogris weist zurück, dass die Behörde auf diesem Weg in den ORF hineinregieren könne. "Es gibt Maßnahmen und Aufgabengebiete, wo die Behörde regulatorisch mitreden kann, aber es ist sicher nicht so, dass wir die Gebarung des ORF machen. Das ist genauso wie bei der Inhaltsregulierung: Wir machen ja nicht das Programm, sondern überprüfen, ob gewisse Richtlinien eingehalten worden sind."

Public Value-Test

Neu ist auch der sogenannte Public Value-Test, der ähnlich dem deutschen Drei-Stufen-Test aufgebaut ist. Dieser wird für neue Angebote des ORF obligatorisch. Konkreter erster Anlassfall ist der geplante Kultur- und Informationsspartenkanal, der nach interner ORF-Planung im Frühjahr on air gehen soll. Ogris rechnet damit, dass der Antrag auf Auftragsvorprüfung schon in den nächsten Wochen, "aber sicherlich noch dieses Jahr" kommen wird.

Für die Behörde ist das der erste Antrag für den Drei-Stufen-Test, der grob umrissen folgende Schritte umfasst: Prüfung der Auswirkung auf die Marktsituation, Prüfung des öffentlich-rechtlichen journalistischen Mehrwerts und eine Abwägung der beiden Faktoren. "Ich hoffe, dass wir es rechtzeitig schaffen, die Frist von sechs Monaten nicht zu überschreiten", sagte Ogris, der von einer "komplexen Entscheidung" sprach. "Ich werde keine Prognosen abgeben, aber man muss sicher auch berücksichtigen, dass man sich bei so einer Entscheidung auch nicht ewig Zeit lassen kann."

Ein wichtiges Mitspracherecht hat die Behörde auch bei einer allfälligen Gebührenerhöhung. Dies sei derzeit aber kein Thema, betonte Ogris. "Das ist in weiter Ferne, da gehe ich nicht davon aus, dass uns das dieses oder nächstes Jahr treffen wird." Zunächst brauche es dazu einen Antrag seitens des ORF, dann könne man etwa mit der Prüfungskommission untersuchen, ob das Anliegen gerechtfertigt sei. "Das wird man sich anschauen, wenn es soweit ist. Derzeit ist das ein bisschen wie Kaffeesudlesen." (APA)