Wien - Eine rasche Umsetzung der Bundesstaatsreform fordert der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) Christoph Leitl. Dabei bräuchten die Länder Aufgaben und Kompetenzen. Er könne sich auch vorstellen, dass die Länder "landestypische Steuern" einheben. Die Länder sollten Steuerverantwortung übernehmen, so der WKÖ-Chef am Mittwoch vor Wirtschaftsjournalisten.

Welche Steuern von den Ländern und Gemeinden eingehoben werden sollen, müsse von den Zuständigen diskutiert werden. Die Grundsteuer, die seit 1983 nicht verändert wurde, könnte zum Beispiel von den Gemeinden eingehoben werden. Sinnvolle Länderkompetenzen gebe es zum Beispiel im Bereich der Integration. Denn in den Regionen kenne man die Situation der Betroffenen am besten.

Leitl warnt vor weiterem Sparpaket 2013

Derzeit "regiere die dumpfe Unsicherheit der Länder, die fürchten, der Bund will ihnen Kompetenzen wegnehmen", so Leitl. Um die Umsetzung der Reformen voranzutreiben, regte er heute einen Weisenrat im Parlament an.

Bei den Budgetplänen der Regierung vermisst der WKÖ-Präsident große Strukturreformen und warnt vor einem weiteren Sparpaket im Wahljahr 2013. Denn "wer ein Budget mit Steuern erstellen muss, wird in zwei bis drei Jahren wieder neue Steuern brauchen", zitiert Leitl den Chef des Instituts für höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer. Von der Regierung fordert er, dass es in dieser Legislaturperiode keine "weiteren Steuern und Abgaben" gibt.

Zeit für Reformen

In den beiden wahlfreien Jahren sollte das längerfristige Reformpotenzial auf Schiene gebracht werden. Allein im Gesundheitsbereich gebe es ein Potenzial von einer Mrd. Euro. In der Schulverwaltung würden Vereinfachungen und Reformen laut WKÖ-Berechnungen 100 Mio. Euro bringen. Reformbedarf gebe es auch bei den Pensionen. Die Anhebung des effektiven Pensionsalters von derzeit 58 auf 60 Jahre würde 2,4 Mrd. Euro bringen. (APA)