Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will den Einfluss der Bundesländer auf die Spitäler beschränken (derStandard.at berichtete), um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. Die Bundesländer reagieren teils mit völliger Ablehnung, teils aber auch mit Zustimmung. Vor allem aus den schwarz regierten Bundesländern kommt massive Kritik an Stöger. Experten sind jedenfalls voll des Lobes für seinen Vorstoß.

Niederösterreich: Minister muss für einheitliche Finanzierung sorgen

 In Niederösterreich hat man mit dem Vorschlag des Gesundheitsministers für ein bundesweit einheitliches Krankenanstaltengesetz wenig Freude. Der für die Spitäler zuständige Landesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagt im Ö1-Mittagsjournal: "Wir wollen keine neuen Krankenanstaltengesetze. Wir wollen eine einheitliche Struktur, Finanzierung aus einer Hand, Verteilung auf neun Länderkassen. Der Minister geht vom vollkommen falschen Pferd aus. Er muss dafür sorgen, dass es eine einheitliche Finanzierung gibt, das weiß er seit Jahren."

Ganz anders die Position in der Steiermark. Die zuständige Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, ebenfalls von der Volkspartei, sagt zum Vorschlag des Gesundheitsministers, eine Einigung auf generelle Ziele der Gesundheitsversorgung mache Sinn. "Das ist überhaupt keine Frage und dazu bin auch bereit." Auch die Länder würden bei der Gesundheitsversorgung sparen müssen.

Wien ist diskussionsbereit, Burgenland reagiert reserviert

Auch in Wien sieht Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) den Vorschlag Stögers positiv: Wien schrecke vor sinnvollen Veränderungen nicht zurück. Die zeigt sich diskussionsbereit über gemeinsame Leitlinien und ein bundesweites Krankenanstaltengesetz.

Im Burgenland will man möglichst umfassend über eine Gesundheitsreform diskutieren, nicht nur bei den Spitälern, sagt Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ). Er meint zum Stöger-Vorschlag eines Bundes-Krankenanstaltengesetzes, man beurteile das "etwas reserviert". Gespräche darüber sollte es geben, aber man dürfe die Gesundheitsreform nicht nur an den Krankenanstalten festmachen.

Reden könne man über alles, meint der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Minister Stöger sollte die Länder einladen und seine Konzepte vorstellen. Er sei grundsätzlich für jede Diskussion offen. Grundsätzlich hält Dörfler das aber für ein Ablenkungsmanöver der Koalition.

Tirol ist "entschieden" dagegen

Der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) ist entschieden gegen Spitalskompetenz in der Hand des Bundes. Die Tiroler Spitäler seien "60 Prozent kosteneffizienter" als die Spitäler in Wien. "Da sollte man sich nicht Gedanken darüber machen, effiziente Spitäler zu zentralisieren. Alles was der Bund in den letzten Jahren eingeführt hat, wie die Qualitätskriterien für Spitäler, hat nur zu enormen Kostenzuwachs geführt."

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) kann einer Gesetzgebung durch den Bund etwas abgewinnen, Ausführung und regionale Planung müssten aber in den Regionen bleiben. Abgesehen davon müsse aber das in Spitäler und niedergelassenen Bereich gespaltene Gesundheitswesen in eine Hand zusammengeführt werden.

Gesundheitsökonom Pichlbauer: "Die Idee ist Spitze"

Begeistert kommentiert Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer im Mittagsjounal die Spitalspläne von Alois Stöger. "Die Idee ist Spitze. Den Ländern die Möglichkeit zu nehmen, Spitalspolitik zu betreiben nach einer Willkür ohne jegliche Vernunft, ist einfach eine gute Idee. Die Frage ist halt nur, ob er es wirklich auf den Boden bringt. Und als gelernter Österreicher bin ich, was das betrifft, sehr skeptisch."

Selbst wenn die Länder es zuließen, dass ihre Kompetenzen im Spitalswesen geschmälert werden, sei auch damit noch lange nicht gesagt, dass sie die Maßnahmen wirklich umsetzen, sagt Pichlbauer. Beispiel dafür sei der "wirklich tolle" Gesundheitsstrukturplan von ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat im Jahr 2005 gewesen, den jeder ignoriert habe.

Mehr Kontrolle gefordert

Grundsätzliche Zustimmung für die Spitalspläne des Gesundheitsministers kommt auch von Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS): Das würde eine stärkere Homogensierung des Leistungsangebots und eine bessere Kontrollmöglichkeit bringen. Aus den Ländern ist bisweilen das Argument zu hören, dass man Vorort besser wisse, was in der Region gebraucht wird, als dies in Wien der Fall sei. Ein Argument, das der Experte nicht gelten lässt. "Das betrifft Details, aber nicht das große Bild." Die Kompetenzen der Länder im Spitalswesen zu beschneiden, hätte für Czypionka den Vorteil, dass die wichtigen Zahler Bund und Kassen mehr mitzureden hätten.

Unterm Strich ist aber auch der IHS-Experte nicht allzu optimistisch, dass Stögers Pläne auch wirklich Realität werden: In der 15a-Vereinbarung gebe es schon seit einiger Zeit die Möglichkeit, Sanktionen bei Nichteinhaltung auszusprechen. Das sei aber noch nie angewendet worden.

Fazit beider Experten: Die Idee Stögers sei gut, aber ob die Umsetzung gelingt, sei eine andere Frage. (red)