Österreich hat ein Problem. Eigentlich sind es neun Probleme: Es sind die Bundesländer. In jedem davon gefällt sich ein Landeschef - in einem Fall sogar eine Chefin - darin, ein klar abgestecktes und ziemlich überschaubares Terrain zu verwalten. Viel zu entscheiden gibt es nicht, aber viel zu verteilen - Mittel, die man nicht selbst eingenommen hat, sondern die der Bund zur Verfügung stellt. Stellen muss. Österreichische Realverfassung.
Die Landeshauptleute haben allesamt das gleiche Interesse. Nämlich jeweils ihr eigenes. Und sie haben die gleiche Kostenwahrheit: ausschließlich ihre eigene. Über den Tellerrand des Landes hinauszublicken erachten die meisten Landeshauptleute als nicht notwendig.
Bundespolitiker, die auf Einfluss drängen oder gar auf Kontrolle und Sparsamkeit pochen, ziehen sich den heiligen Zorn der Länder zu. Gesundheitsminister Alois Stöger musste sich für seinen "Rülpser" (© Wolfgang Sobotka, Landesrat in Niederösterreich) einiges anhören. Der "Rülpser" bestand darin, dass Stöger ein einheitliches Krankenanstaltengesetz und Kontrolle der eingesetzten Mittel forderte. Das könnte zu bedarfsgerechten Leistungen bei den Patienten führen, und sparen würde man auch.
Die unerwünschte Nebenwirkung: Der Bund hätte mehr mitzureden. Die (wortwörtlichen) Reaktionen aus den Ländern: "Provokation!" "Rülpser!" "Frechheit!"
Das ist ein Problem. Eigentlich sind es neun. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2010)