Naypyidaw/Wien - Die burmesische Militärdiktatur beweist in diesen Tagen Humor, wenn auch unfreiwillig. Als Begründung dafür, dass bei den ersten Wahlen seit zwanzig Jahren keine ausländischen Journalisten und Wahlbeobachter zugelassen sind, meinte der Vorsitzende der Wahlkommission Thein Soe: Man habe ja "reichlich Erfahrung darin, Wahlen abzuhalten". Tatsächlich musste die Opposition reichlich Erfahrung darin sammeln, dass die Wahlergebnisse im Jahr 1990 nicht anerkannt wurden und die Junta die Macht auf brutalste Art festhielt.

1990 war die Oppositionspartei Nationale Demokratische Liga (NDL) unter Aung San Suu Kyi mit 85 Prozent der Stimmen gewählt worden. Suu Kyi wurde verhaftet, 15 von 20 Jahren verbrachte sie seither in Haft. Bei der Wahl am 7. November darf sie nicht antreten, weil ihr Hausarrest erst am 13. abläuft.

Aber auch andere demokratische Fraktionen haben es schwer. Sie mussten sich für viel Geld registrieren lassen und werden ständig von Geheimdiensten überwacht und belästigt. Burma (Myanmar) gehört zu den fünf repressivsten Staaten der Welt. Die Wahlen gehören zu einem siebenstufigen Fahrplan hin zu einer "disziplinierten Demokratie", den die Militärs durchführen wollen. Am Ende soll eine Führung stehen, die nicht mehr das hässliche Image einer Militärdiktatur hat, aber aus denselben Leuten besteht. Bereits im Frühjahr und Sommer legten viele Generäle ihre Uniformen ab und treten nun für die Junta-nahen Parteien an.

Von 42 antretenden Fraktionen sollen etwa die Hälfte den Militärs nahestehen. Ein Viertel der Parlamentssitze sind ohnehin für Heeresangehörige reserviert. Experten schätzen, dass die Führung dafür sorgen wird, dass 90 Prozent der Ämter regimetreuen Personen zugewiesen werden.

Die größte Partei der Junta nennt sich Union für Solidarität und Entwicklung (USDP). Beamte sind dazu verpflichtet der USDP beizutreten. Wer hier von Wahlen spricht, hat also höchstens schwarzen Humor.

Junta-Chef bleibt

Der bisherige Junta-Chef, General Than Shwe (77), will den in der neuen Verfassung vorgesehen Präsidentenposten übernehmen. Nach der Wahl sollen zwei Parlamentskammern und 14 lokale Regierungen und Parlamente eingesetzt werden. Der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat soll zudem die Macht der Militärs zementieren. Die Verfassung erlaubt den Generälen alle Entscheidungen von anderen Staatsorganen zu revidieren, Heeresangehörige sind immun gegen Strafverfolgung.

Suu Kyi und ihre NDL haben angesichts der Wahlfarce zum Boykott aufgerufen, eine Splittergruppe der NDL tritt aber an. Andere Oppositionelle dürfen gar nicht antreten, weil sie als politische Häftlinge - insgesamt sind es 2100 - im Gefängnis sitzen, gefoltert werden und offiziell "Kriminelle" genannt werden. Auch Mönche, die 2007 einen Aufstand probten, der blutig niedergeschlagen wurde, dürfen nicht kandidieren. (Adelheid Wölfl, STANDARD, Printausgabe, 04.11.2010)