Wien - Bundeskanzler Werner Faymann hat bei seinem ersten großen Auftritt vor der Gewerkschaft nach der koalitionären Budgeteinigung das vorgelegte Paket verteidigt. In seiner Ansprache anlässlich der Eröffnung des GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten)-Bundesforums verwies der SPÖ-Chef Mittwochabend freilich darauf, dass es sich bei so einem Papier letztlich immer um einen Kompromiss handle. Was an steuerlichen Vorschlägen diesmal noch nicht umzusetzen gelungen sei, will der Bundeskanzler bei einer kommenden Steuerreform zum Gesetz machen.

Dass schon jetzt einiges erreicht wurde, stellte Faymann anhand der Änderungen bei der Stiftungsbesteuerung sowie der Einführung der Bankenabgabe dar. Bei beiden Materien hätte vor einem Jahr noch niemand gedacht, dass diese Vorschläge durchsetzbar seien, dankte der Kanzler auch den Delegierten der Privatangestellten-Gewerkschaft für deren Unterstützung.

Vermögensssteuer: Faymann verspricht dranzubleiben

Noch offen, was Faymanns Forderungspaket angeht, ist beispielsweise eine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Boni sowie vor allem eine echte Vermögenssteuer. Nachgeben will der SPÖ-Vorsitzende dabei nicht. Diese Forderungen seien nie falsch gewesen, würden daher auch nicht aufgegeben und bei einer nächsten Steuerreform angegangen: "Ich will auch beitragen, dass die Welt ein Stück gerechter wird."

Dass sich am jetzigen Sparkpaket noch etwas ändert, hofft Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: "Wir müssen die Kritik der Menschen ernst nehmen." Auf gewichtige Einwände sei im Rahmen der Begutachtung einzugehen, mahnte die Parlamentschefin und dankte dabei Kanzler Faymann für die von ihm dargebotene Dialogbereitschaft.

Katzian reicht Kompromiss nicht

Zur Eröffnung des insgesamt dreitägigen Bundesforums der größten Einzelgewerkschaft hatten sich im Wiener Austria Center neben Faymann und Prammer unter anderen die Minister Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger, Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, ÖGB-Chef Erich Foglar, der Vorsitzende der Industriellenvereinigung Veit Sorger sowie der Chef der deutschen Groß-Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske eingefunden. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der als einer der Festredner vorgesehen war, sagte krankheitsbedingt ab.

Katzian, der am Donnerstag als GPA-Chef wiedergewählt wird, forderte in seiner Rede von der Regierung Änderungen beim Budgetpaket ein. Anlässlich der Eröffnung des GPA-Forums sagte er am Mittwochabend, zwar stolz zu sein, dass Steuervorschläge seiner Gewerkschaft von der Koalition aufgenommen worden seien, aber "dass das nicht reicht".

Katzian passt am Sparpaket unter anderem die Herabsetzung der Familienbeihilfe auf das 24. Lebensjahr nicht: "Das wird von uns nicht akzeptiert." Es bedürfe "ordentlicher Nachverhandlungen mit einem neuen Vorschlag".

Keine Scheu vor "Arbeitskampf" in KV-Verhandlungen

Mehr Geld fordert der GPA-Chef auch für die Krankenkassen, denen an zusätzlichen Zuschüssen des Bundes in den nächsten vier Jahre nur 40 Millionen Euro jährlich zugestanden werden. Mit Skepsis betrachtet Katzian außerdem, dass die Einnahmen der Länder aus neuen Steuern nicht zweckgebunden wurden. Er versprach aber, genau darauf zu achten, dass ein Großteil der zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der Sozial- und Pflegedienste eingesetzt wird.

Was die gerade laufenden Kollektivvertragsverhandlungen angeht, betonte der GPA-Chef, von den Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung bei den Metallern sowie einem Mindestlohn von 1300 Euro im Handel nicht herunterzusteigen. Wenn notwendig, werde man einen "Arbeitskampf" führen, sagte Katzian wörtlich. (APA)