Wien - Die Beteiligung von Ländern und Gemeinden an den neuen Einnahmen durch die Bankensteuer in Höhe von 500 Mio. Euro stößt auch innerhalb der Regierung auf Unverständnis. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder gab bei einem Hintergrundgespräch Mittwochabend offen zu, dass er damit "nicht happy" sei. Die Entscheidung, Ländern und Gemeinden ein Drittel der Einnahmen abzugeben, obwohl das im Finanzausgleich anders vorgesehen gewesen wäre, sei aber eine politische Entscheidung der Regierungsspitze - sprich: von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Josef Pröll (ÖVP) - gewesen.

Er selbst kenne jedenfalls kein Bundesand, das stabilisierend auf den Finanzmarkt gewirkt habe, vielmehr habe eines destabilisierend gewirkt, meinte Schieder in Anspielung auf die Not-Verstaatlichung Hypo-Alpe-Adria-Bank in Kärnten.

Dem Bund bleiben von der Bankensteuer nur 185 Mio. Euro übrig. Der Grund: Länder und Gemeinden erhalten rund ein Drittel (165 Mio. Euro), von den verbleibenden 335 entgehen dem Bund durch die Streichung der Kreditvertragsgebühr weitere 150 Mio. Euro. Schieder hält die Streichung der Kreditvertragsgebühr dennoch für sinnvoll, da sich das positiv auf Wirtschaft und Investitionen auswirken werde. Von dieser Entlastung würden vor allem Klein- und Mittelunternehmen sowie Privatpersonen (laut Schieder jeweils zu etwa 50 Prozent) profitieren. Großunternehmer wissen die Kreditvertragsgebühr nämlich zu umgehen, sagte der Staatssekretär. Die Kreditvertragsgebühr betrug bisher zwischen 0,8 und 1,5 Prozent.

Kein Instrument gegen Abwälzen von Steuern

Zur Kritik, wonach sich die Banken die neue Steuer von den Kunden zurückholen, meinte Schieder, dass die Banken aufgrund des Wettbewerbs ihre Leistungen nicht so ohne weiteres verteuern werden können. Anderseits hofft er auf Monitoring etwa durch die Nationalbank und die Arbeiterkammer (AK). Ein Instrument, um ein Abwälzen der Abgabe auf die Kunden zu verhindern und sicherzustellen, dass die Banken den gewünschten Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, hat die Regierung freilich nicht. Sollte sich herausstellen, dass die Banken die Abgabe weitergeben, werde man sich Gegenmaßnahmen überlegen, sagte Schieder.

Kritik an der neuen Kursgewinn-Besteuerung bei Wertpapieren wies Schieder zurück. Bei den Geldinstituten regte sich Widerstand sowohl gegen den administrativen "Wahnsinn" als auch gegen die zweifache Versteuerung in und außerhalb von Investmentfonds. Kritiker meinen, dass mit dem geplanten Modell Fonds zunächst laufend intern und später beim Inhaber besteuert werden, sobald dieser seine Anteile verkauft. Im Staatssekretariat sieht man das allerdings anders. Adaptierungen sind im Laufe des Begutachtungsverfahrens aber nicht ausgeschlossen. (APA)